Neuer Bericht hebt RP6-Forschung über soziale Ungleichheiten hervor
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission mit dem Titel "Why socio-economic inequalities increase?" (Warum sozioökonomische Ungleichheiten zunehmen) skizziert eine Reihe von Fakten über und politische Maßnahmen gegen wachsende Missverhältnisse und Ungleichheiten in Europa. Angesichts weiterhin zunehmender sozioökonomischer Ungleichheiten auf der ganzen Welt halten die Autoren des Berichts ein neues sozialökologisches Modell für erforderlich. Die Veröffentlichung stützt sich auf eine umfangreiche Bewertung von 13 Forschungsprojekten, die von der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission unter dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) finanziert wurden. Untersucht wurden dabei die Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung zugrunde liegenden Prozesse sowie die Wirksamkeit von Strategien zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den EU-Mitgliedstaaten. Außerdem befasste man sich mit den eigentlichen Mechanismen, die für einen Ausgleich von Ungleichheiten erforderlich sind. "Den Ausweg bietet ein neues sozialökologisches Modell, das europäische demokratische Werte wie Gerechtigkeit berücksichtigt und einen wirklichen Fortschritt ermöglicht. Dies würde sicherstellen, dass die sozioökonomischen Ungleichheiten abnehmen - und zwar bald", heißt es in dem Vorwort des Kommissionsberichts. Für einen Fortschritt bei der Bekämpfung von Ungleichheit müssen unter anderem die Auswirkungen sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit verstanden werden. Diese Dimensionen sind miteinander verbunden und umfassen Gehälter, Einkommen, Bildung, Gesundheit und ein Gefühl von Wohlergehen. Die Autoren definieren sozioökonomische Ungleichheit als Unterschiede bei sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Ressourcen in Verbindung mit der sozialen Herkunft. Dazu gehören auch die oben genannten Unterschiede bei Einkommen, Bildung, Gesundheit und Wohlbefinden. Die Strategie "Europa 2020" der Europäischen Kommission für ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" bietet bereits ein neues Modell. Intelligentes Wachstum bezieht sich auf die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gründenden Wirtschaft. Nachhaltiges Wachstum soll eine umweltfreundlichere und wettbewerbsfähige Wirtschaft fördern, die sparsamer mit unseren Ressourcen umgeht. Integratives Wachstum zielt schließlich auf eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt. Der Bericht stellt auch fest, dass sich Ungleichheiten sogar in den reichsten Ländern, unabhängig vom Wirtschaftswachstum weiter vergrößern. Tatsächlich verzeichnen die meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zum Jahr 1980 einen Anstieg von Ungleichheiten. Das Wachstum, das wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat seine Versprechungen zur Beseitigung von Ungleichheiten in Europa nicht eingehalten. Als Begründung nennt der Bericht, dass wirtschaftliche Modernisierung und Regulierung des Arbeitsmarktes die Einkommensunterschiede und die Polarisierung des Arbeitsmarktes verstärkt haben. Die Autoren gehen davon aus, dass Ungleichheiten mithilfe eines korporatistischen Modells des Sozialstaats verhindert werden können, ähnlich wie in den nordischen Ländern. Für einen Erfolg ist allerdings ein ganzheitlicher und integrativer Politikansatz erforderlich. Die Autoren weisen darauf hin, dass sich zum Beispiel die Einkommensunterschiede in den nordischen Ländern erhöht haben, während sie in den Ländern Kontinentaleuropas insgesamt nur leicht zugenommen oder sogar abgenommen haben. In einigen Fällen sind diese Unterschiede so groß, dass schlecht bezahlte Beschäftigte in einem Kreislauf der Armut gefangen oder ständig von Armut bedroht sind. Beschäftigung schützt einen daher nicht unbedingt vor Armut. Frauen und vor allem alleinerziehende Mütter geraten oft in einen generationsübergreifenden Teufelskreis der Armut. Um diesen Teufelskreis aufzubrechen, müssen die politischen Entscheidungsträger die wirtschaftlichen Indikatoren wie das allgegenwärtige BIP erweitern, um soziale Ziele mit einzubeziehen, so der Bericht. Vorgeschlagen werden ferner mehr Unterstützung für Arbeitsmarkteinrichtungen und ein größeres politisches Engagement für die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, insbesondere schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Im Fazit des Berichts heißt es, dass "sozial- und geisteswissenschaftliche Forschungen im Rahmenprogramm deutlich zeigen, dass gerechtere Gesellschaften mehr wirtschaftliche und soziale Vorteile bieten. Deshalb muss die Europäische Union Maßnahmen gegen sozioökonomische Ungleichheiten in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen - zum Wohle aller Bürger."