Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 23.-27. Oktober 1995

Auf seiner Plenarsitzung com 23.-27. Oktober 1995 erörterte das Europäische Parlament unter anderem die Reaktion der Kommission auf die französischen Atomtests im Pazifik sowie das vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Kommissionspräsident Jac...

Auf seiner Plenarsitzung com 23.-27. Oktober 1995 erörterte das Europäische Parlament unter anderem die Reaktion der Kommission auf die französischen Atomtests im Pazifik sowie das vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Kommissionspräsident Jacques Santer erklärte vor dem Parlament, daß die Kommission auf der Grundlage der jüngsten Informationen der französischen Behörden einstimmig zu den Schluß gekommen sei, daß das französische Atomtestprogramm im Pazifik keine Verletzung des Euratom-Vertrages in dem Sinne darstelle, daß "diese Tests für die Gesundheit der Arbeitnehmer bzw. Personen in der Region keine bedeutende Gefährdung bedeutet." Die Kommission wird jedoch eine langfristige Überwachung der Situation gewährleisten, und Präsident Santer verpflichtete sich, die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

Als Reaktion auf die Erklärung der Kommission nahm das Parlament einen gemeinsamen Beschluß an, in dem es erneut seiner strikten Ablehnung sämtlicher Atomtests Ausdruck verlieh und die französische Regierung aufforderte, die erforderlichen Daten zu erfassen und zu registrieren, um der Kommission und dem Parlament eine Bewertung der Langzeitfolgen der Atomversuche in Französisch-Polynesien zu ermöglichen. Das Parlament stimmte auch einer Verurteilung der Entscheidung von Präsident Chirac über die Genehmigung des zweiten Versuchs zu und forderte ihn auf, auf alle weiteren Tests zu verzichten.

Entsprechend dem Konsultationsverfahren diskutierte das Parlament ebenfalls das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. In einer Rede vor dem Parlament unterstrich Kommissionsmitglied Sir Leon Brittan, daß der Ansatz der Kommission gegenüber der Industriepolitik auf dem Grundsatz der Offenheit und des Nichteingreifens beruht. Das Gesamtziel des Plans bestünde in der Liberalisierung des Handels, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Konzentration der Aktion auf die öffentlichen Körperschaften, um auf diese Weise für die Wirtschaft ein günstiges Umfeld zu schaffen. Er fügte hinzu, daß der dem Parlament vorliegende Vorschlag eine rechtliche Grundlage für die begrenzten EU-Mittel in diesem Bereich darstelle.

Nach der Debatte zum Aktionsprogramm nahm das Parlament einen Beschluß zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU an, wobei der Schwerpunkt auf sozialem Dialog, der Notwendigkeit der Verminderung der Gefahr des sozialen Abbaus, auf Ausbildung, Forschung und der Stärkung der Rolle der mittelständischen Unternehmen lag.

Im übrigen wurden folgende Themen angesprochen:

- Annahme eines gemeinsamen Standpunkts zu einem EU-Aktionsprogramm im Gesundheitsbereich mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Durch die vorgenommenen Änderungen wird das Programm inhaltlich verbessert, und die Mittel werden von 30 Mio ECU auf 35 Mio ECU aufgestockt. In weiteren Änderungen wird zu einer Informationskampagne zu Sex und Schwangerschaftsverhütung sowie im Zusammenhang mit Allergien zum Erfahrungsaustausch und zur Informationsverbreitung aufgefordert.

- Annahme eines gemeinsamen Standpunkts zum vorgeschlagenen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung, der eine Laufzeit von fünf Jahren haben soll. Auch in diesem Fall wurden eine Aufstockung der Mittel (von 59 Mio ECU auf 64 Mio ECU) sowie eine bessere Zielausrichtung der EU-Aktion gefordert, wozu auch ein Pilotplan gegen passives Rauchen gehört.

- Annahme des Aktionsprogramms gegen AIDS und sonstige infektiöse Krankheiten in zweiter Lesung. Die angenommen Änderungen zielen auf eine Stärkung der EU-Aktion durch die Förderung präventiver Maßnahmen wie dem ungehinderten Verkauf von Kondomen, einer Kampagne zur Aufklärung über sicheren Sex und der Verteilung von Wegwerfspritzen. Das Parlament forderte darüber hinaus für die Schaffung eines Codes der beispielhaften Praxis bei Bluttransfusionen und Maßnahmen zu Blutprodukten und zur Auswahl der Spender.

- Annahme eines Beschlusses, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, ihre Absicht zur Nutzung der EU-Wettbewerbsvorschriften für eine Öffnung der einzelstaatlichen Postdienste für die Konkurrenz zurückzunehmen.

- Annahme eines gemeinsamen Standpunkts zu einem Vorschlag zur Anwendung des offenen Netzzugangs auf den Telefonsektor.

- Annahme von zwei gemeinsamen Standpunkten zu Vorschlägen für die Einrichtung transeuropäischer Energienetze.