Europaweites Gebrauchsmuster könnte Erfindungen schützen
8 März 1999 - 8 März 1999
Frankreich
In der nächsten Woche wird das Europäische Parlament eine Stellungnahme über einen Kommissionsvorschlag zur Festlegung der rechtlichen Regelung für den Schutz von Erfindungen unter Verwendung eines Gebrauchsmusters auf Gemeinschaftsebene abgeben, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen - vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen - zu fördern und Innovation anzuregen durch Angleichung des effektiven Rechtsschutzes auf der Gemeinschaftsebene, den technische Erfindungen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsprechung über Gebrauchsmuster erhalten.
Gebrauchsmuster sind eingetragene Rechte, die ihre Inhaber mit exklusivem Schutz für technische Erfindungen ausstatten. Dieser Rechtsschutz kann schneller gewährt werden und erfordert geringere Gebühren als Patente, ist aber rechtlich weniger gesichert.
Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen - vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen - zu fördern und Innovation anzuregen durch Angleichung des effektiven Rechtsschutzes auf der Gemeinschaftsebene, den technische Erfindungen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsprechung über Gebrauchsmuster erhalten.
Gebrauchsmuster sind eingetragene Rechte, die ihre Inhaber mit exklusivem Schutz für technische Erfindungen ausstatten. Dieser Rechtsschutz kann schneller gewährt werden und erfordert geringere Gebühren als Patente, ist aber rechtlich weniger gesichert.