Das gemeinschaftliche Patent und das Patentsystem in Europa - öffentliche Anhörung
25 November 1997 - 25 November 1997
Luxemburg
Am 25. und 26. November 1997 wird eine öffentliche Anhörung über das Grünbuch der Kommission über das gemeinschaftlichen Patent und das europäische Patentsystem im Europäischen Parlament in Luxemburg abgehalten. Die Anhörung ist ein Bestandteil des Konsultationsprozesses über das Grünbuch und wird gemeinsam von der Luxemburger Präsidentschaft des Rates und der Europäischen Kommission organisiert.
Das Grünbuch (COM(97) 314 final) ist dafür ausgelegt, eine Grundlage zur Konsultation mit allen interessierten Parteien zu bieten, um zu bestimmen, ob die Bedürfnisse der Benutzer zur Zeit erfüllt werden und ob auf Gemeinschaftsebene neue Maßnahmen getroffen werden sollten. Vor allem fragt es, ob das Gemeinschaftabkommen, das auf das Jahr 1975 zurückgeht, durch eine umfassende Gemeinschaftsgesetzgebung ersetzt werden sollte, die gewährleisten würde, daß Unternehmen und Erfinder auf der Grundlage einer einzigen Patentanmeldung sich den Patentschutz im gesamten Binnenmarkt sichern könnten.
Mit der offenen Anhörung in Luxemburg geht der im Juni dieses Jahres eingeleitete weitläufige Konsultationsprozesses zu Ende, und seine Schlußfolgerungen bilden die Grundlage für die Bestimmung der künftigen Gesetzgebungsagenda der Kommission in diesem Bereich.
Während der Anhörung wird es u. a. Redebeiträge von Herrn R. Geubbels, dem Wirtschaftsminister Luxemburgs, Herrn J. Mogg, dem für den Binnenmarkt (GD XV) zuständigen Generaldirektor, Herrn P. Waterschoot, dem für geistige Eigentumsrechte verantwortlichen Direktor und Vertreter des Europäischen Patentamts geben. Herr V. Parajon Collada, der stellvertretende Generaldirektor der GD XIII, wird die Frage gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit dem ersten Aktionsplan der Kommission für Innovation in Europa vorstellen.
Weitere Informationen erteilt:
Europäische Kommission
GD XV - Binnenmarkt und Finanzdienste
Referat XV/E-3
rue de la Loi 200
B-1049 Brussels
Fax +32-2-2961736
E-mail: E3@dg15.cec.be
Exemplare des Grünbuchs sind bei der obigen Anschrift erhältlich. Sie können auch vom EUROPA WWW Server heruntergeladen werden:
http://europa.eu.int/en/comm/dg15/dg15home.html(öffnet in neuem Fenster)
Schriftliche Kommentare zum Grünbuch können weiterhin bis zum Ablauf der Frist am 7. November 1997 eingereicht werden .
Das Grünbuch (COM(97) 314 final) ist dafür ausgelegt, eine Grundlage zur Konsultation mit allen interessierten Parteien zu bieten, um zu bestimmen, ob die Bedürfnisse der Benutzer zur Zeit erfüllt werden und ob auf Gemeinschaftsebene neue Maßnahmen getroffen werden sollten. Vor allem fragt es, ob das Gemeinschaftabkommen, das auf das Jahr 1975 zurückgeht, durch eine umfassende Gemeinschaftsgesetzgebung ersetzt werden sollte, die gewährleisten würde, daß Unternehmen und Erfinder auf der Grundlage einer einzigen Patentanmeldung sich den Patentschutz im gesamten Binnenmarkt sichern könnten.
Mit der offenen Anhörung in Luxemburg geht der im Juni dieses Jahres eingeleitete weitläufige Konsultationsprozesses zu Ende, und seine Schlußfolgerungen bilden die Grundlage für die Bestimmung der künftigen Gesetzgebungsagenda der Kommission in diesem Bereich.
Während der Anhörung wird es u. a. Redebeiträge von Herrn R. Geubbels, dem Wirtschaftsminister Luxemburgs, Herrn J. Mogg, dem für den Binnenmarkt (GD XV) zuständigen Generaldirektor, Herrn P. Waterschoot, dem für geistige Eigentumsrechte verantwortlichen Direktor und Vertreter des Europäischen Patentamts geben. Herr V. Parajon Collada, der stellvertretende Generaldirektor der GD XIII, wird die Frage gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit dem ersten Aktionsplan der Kommission für Innovation in Europa vorstellen.
Weitere Informationen erteilt:
Europäische Kommission
GD XV - Binnenmarkt und Finanzdienste
Referat XV/E-3
rue de la Loi 200
B-1049 Brussels
Fax +32-2-2961736
E-mail: E3@dg15.cec.be
Exemplare des Grünbuchs sind bei der obigen Anschrift erhältlich. Sie können auch vom EUROPA WWW Server heruntergeladen werden:
http://europa.eu.int/en/comm/dg15/dg15home.html(öffnet in neuem Fenster)
Schriftliche Kommentare zum Grünbuch können weiterhin bis zum Ablauf der Frist am 7. November 1997 eingereicht werden .