Kommission gibt Vorschlag für Beteiligung Ungarns an SAVE II bekannt
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Beteiligung Ungarns am Programm SAVE II der Europäischen Union veröffentlicht. Der Vorschlag ist für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II). Dem Anhang des Entwurf zufolge sollte sich Ungarn an allen Aspekten des Programms SAVE II unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen wie die anderen Mitgliedstaaten beteiligen. An den von Ungarn vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten muß lediglich die Mindestzahl von Forschungspartnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an dem Programm muß Ungarn jedes Jahr einen Beitrag leisten, der zum Teil aus seinem eigenen Haushalt und zum Teil aus seinen Zuschüssen aus PHARE (Ratsverordnung (EWG) über Wirtschaftshilfe an bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas) bestritten wird. Außerdem wird sich Ungarn an der Überwachung des Projekts beteiligen und im Vorfeld der Sitzungen des SAVE-Auschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen werden. Der Europäische Rat hält die Beteiligung der Bewerberländer, die sich auf den Beitritt in die EU vorbereiten, für wichtig, so daß sie mit den Maßnahmen und Arbeitsverfahren der Union vertraut werden. Die Gemeinschaftsmaßnahme SAVE über Energieeffizienz soll alle Teilnehmerländer am Programm in die Lage versetzen, kostenwirksame, umsichtige und rationale Verwendung von Energieressourcen zu erzielen. Sie soll helfen, Umweltschäden zu reduzieren und einen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu leisten. Der Zeitplan für diesen Beschluß sieht vor, daß der Standpunkt des Assoziationsrats in diesem Monat verabschiedet werden sollte und im März 1999 in Kraft tritt.