Abfall bereitet Mitgliedstaaten Probleme

Einige Mitgliedstaaten sind evtl. nicht in der Lage, im Laufe der nächsten 15 bis 20 Jahre die in der Gesetzgebung der Europäischen Union verankerte Senkung der Entsorgung von Abfall in Mülldeponien auf 35% der Ziffern von 1995 zu erzielen, meint MEP Caroline Jackson (GB, EPP)...

Einige Mitgliedstaaten sind evtl. nicht in der Lage, im Laufe der nächsten 15 bis 20 Jahre die in der Gesetzgebung der Europäischen Union verankerte Senkung der Entsorgung von Abfall in Mülldeponien auf 35% der Ziffern von 1995 zu erzielen, meint MEP Caroline Jackson (GB, EPP), die im Namen des Umweltausschusses letzte Woche (in zweiter Lesung) 19 Abänderungen zu einer gemeinsamen Position des Rates im Kooperationsverfahren einbrachte.

Daraus ergibt sich ein besonderes Problem für Länder wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich, in denen ein Großteil des Abfalls, der mehr als 80% des Gesamtaufkommens ausmacht, zur Zeit in Mülldeponien entsorgt wird.

MEP Bernie Malone (Dublin, PES) gab ihrer Enttäuschung über die Haltung des Rates zum Ausdruck, der ihrer Meinung nach mehr auf Kostenfaktoren und die Bedenken der Industrie achtete als die der Bürger. Die gemeinsame Position sei sehr verwässert worden, meinte sie, und sie war besonders unglücklich darüber, daß die Gesetzgebung keine Mindestentfernungen zwischen Mülldeponien und Wohngebieten festlegt, für die in einer Abänderung des Ausschusses mit 0,5 km bei kommunalen Mülldeponien und 2 km bei Mülldeponien mit gefährlichen Schadstoffen vorgesehen waren.

Kommissarin Ritt Bjerregaard war in der Lage, 12 von 19 Abänderungen des Ausschusses anzunehmen, wie u.a. zur:

- Verringerung innerhalb von 15 Jahren der Entsorgungsmenge von biologisch abbaubarem kommunalem Abfall in Mülldeponien von 35% auf 25% der Gesamtmenge von biologisch abbaubarem kommunalem Abwasser;
- Festlegung von Anhaltspunkten für einen Mindestabstand zwischen Wohngebieten und Mülldeponien;
- Forderung nach Schließung illegaler Mülldeponien.

Obwohl im Prinzip für den Einsatz ökonomischer Mittel wie z. B. einer Steuer für Abfall, der in eine Mülldeponie entsorgt wird, war Kommissarin Bjerregaard der Meinung, daß derartige Maßnahmen nur auf Mitgliedstaatebene zu ergreifen wären.

Nach der Debatte billigten MEPs die gemeinsame Position des Rates, durch die die Menge des in Mülldeponien entsorgten Abfalls im Laufe eines Zeitraums von 15-20 Jahren reduziert werden soll mit einer Reihe von Abänderungen wie z. B. die Festsetzung einer Ziffer von 25% für die Abfallentsorgung in Mülldeponien statt der vom Rat akzeptierten Ziffer von 35% und eine andere Abänderung über eine Verkürzung der Zusatzfrist zur Verwirklichung dieses Ziels - die Staaten wie dem Vereinigten Königreich und Irland eingeräumt wird, in denen 80% des Abfalls in einer Mülldeponie landet - auf 2 Jahre anstelle von 4 Jahren, wie vom Rat ursprünglich bewilligt.