Anhörung des designierten Kommissars Erkki Liikanen vor dem Europäischen Parlament
Der designierte Kommissar Erkki Liikanen sagte im Verlauf seiner Anhörung am 31. August in Brüssel gegenüber den Mitgliedern des Parlaments (MEP), daß die Senkung der "inakzeptablen" Arbeitslosenquote in Europa für ihn oberste Priorität habe. Herr Liikanen, zu dessen Aufgabenbereich das Unternehmertum, einschließlich der Innovationspolitik, sowie die Informationsgesellschaft gehören sollen, verglich wiederholt Europa mit den USA, die eine niedrigere Arbeitslosenquote aufweisen und die Informationsgesellschaft rückhaltlos angenommen haben. Er unterstrich die Bedeutung der Schaffung einer neuen Unternehmenskultur in Europa und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte er an, die Informationsgesellschaft durch die Förderung der Ausbildung und der Nutzung von Internet und E-Commerce den europäischen Bürgern zugänglich zu machen. Er verwies auf den "übermäßigen Verwaltungsaufwand" in Europa und versprach eine Vereinfachung der Verfahren und eine Senkung der Kosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die er als "Motor der Arbeitsplatzschaffung" bezeichnete. "Es ist inakzeptabel", so Liikanen, "daß die Gründung eines neuen Unternehmens in der Europäischen Union dreimal so teuer ist und siebenmal so lange dauert wie in den Vereinigten Staaten". Er bezeichnete die Telekommunikationspolitik der EU, die 1998 liberalisiert wurde, als eine "europäische Erfolgsgeschichte" und als Beispiel dafür, wie Europa eine führende Rolle übernehmen kann, wenn die Möglichkeit dazu geboten wird. Herr Liikanen versprach, hinsichtlich der Förderung der Nutzung des E-Commerce und der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Wirtschaft ebenso vorzugehen. Er warnte jedoch davor, auf europäischer Ebene zu viele gesetzliche Vorschriften einzuführen. "Ich bin nicht der Meinung, daß die Kommission Unternehmen führen sollte. Wir können jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten versuchen, die Rechtsverfahren für kleine Unternehmen zu vereinfachen und ihren Verwaltungsaufwand zu senken", so Liikanen. Herr Liikanen wurde trotz einiger Vorbehalte insbesondere aus den Reihen der britischen Konservativen, aufgrund seiner Zugehörigkeit zum ausscheidenden Team der Kommissare, von den MEP allgemein positiv aufgenommen. Er begrüßte die Frage des britischen Konservativen John Purvis zu seiner Rolle in der Van-Buitenen-Affäre und zur Verwaltung des Haushalts in der früheren Kommission. Er sagte, dies gäbe ihm Gelegenheit, "die Sache klarzustellen". Der inzwischen entlastete Kommissionsbeamte Paul van Buitenen wurde nach der Veröffentlichung eines 34-seitigen Dossiers suspendiert, in dem Betrugsfälle innerhalb des Büros für technische Hilfe des Leonardo-da-Vinci-Programms aufgedeckt wurden, und das an MEP aus der grünen Fraktion übergeben wurde. Herr Liikanen sagte, daß der betroffene Generaldirektor beschlossen habe, van Buitenen zu suspendieren. Herr Liikanen wurde damals unterrichtet und beschaffte ihm nach Ablauf seiner Suspendierung einen anderen Posten in einer anderen Generaldirektion. Er fügte hinzu, daß Herr van Buitenen sich nun um andere Stellen bewerben könne. Auf die Frage der unabhängigen MEP Daniela Raschhoffer nach seiner Definition von persönlicher Verantwortung, entgegnete Liikanen, daß er zurücktreten würde, wenn das Europäische Parlament ihn dazu auffordern würde. Herr Liikanen, der scheidende Haushaltskommissar, wurde schließlich von den MEP Eryl McNally und Astrid Thors gefragt, wie er EU-Fördermittel effektiver einsetzen würde. Hier befürwortete er die Vereinfachung der Verträge und die Konzentrierung der EU-Fördermittel auf weniger Bereiche. Dazu sagte er: "Nach meiner Erfahrung scheitert man, wenn man sich zu viele Dinge auf einmal vornimmt". Für die Zukunft spricht er sich für klarere Ziele, eine Dezentralisierung der Amtsgewalt, eine sinnvollere Nutzung von Bewertungen und die Vereinfachung der Verwaltung aus.