Rat billigt RP7

Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) wurde am 18. Dezember vom Rat angenommen und hat damit seine letzte Hürde genommen. Das Programm wird am 1. Januar 2007 starten. Die Entscheidung wurde nach einer Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zwischen dem Parlament und dem Rat im November allgemein erwartet. Der gemeinsame Standpunkt bedeutete, dass die Entscheidung vom Rat "Umwelt" ohne Diskussion angenommen werden konnte. Der Rat nahm außerdem eine Verordnung an, in der die Vorschriften für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen am RP7 sowie zur Verbreitung von Forschungsergebnissen aufgeführt sind. Der Gesamthaushalt für das RP7 mit einer Laufzeit von sieben Jahren beträgt 50,521 Mrd. EUR. Weitere 2,7 Mrd. EUR sind für das Euratom-Programm zu Kernforschung vorgesehen, das eine Laufzeit von fünf Jahren haben wird. Das RP7 wird durch vier spezielle Programme umgesetzt: - Zusammenarbeit - Verbundforschung; - Ideen - Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats zur Unterstützung der Pionierforschung; - Menschen - Humanpotenzial; - Kapazitäten - Forschungsinfrastruktur und potenzielle Forschungskapazität. Die ersten Aufrufe zur Vorschlagseinreichung werden am 22. Dezember erwartet. Die politischen Diskussionen über das RP7 wurden zuerst durch die fehlende Einigung über die Finanzielle Vorausschau der EU für 2007 bis 2013 behindert. Es war ein Konsens der EU-Staats- und Regierungschefs über den Gesamthaushalt erforderlich, bevor der RP7-Haushalt festgelegt werden konnte. Bei den nachfolgenden Verhandlungen wurden ethische Fragen im Zusammenhang mit der EU-Finanzierung für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen, die Struktur des Europäischen Forschungsrats und die "Risk Sharing Finance Facility" ("Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung") angesprochen. Die Europäische Kommission reichte ihre Vorschläge zum RP7 erstmals im April 2005 ein.

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