Mittel- und osteuropäische Länder sollen am KMU Programm der EU teilnehmen
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für Beschlüsse des Rates verabschiedet, nach denen mittel- und osteuropäische Länder am Dritten Mehrjährigen Programm für KMU teilnehmen dürfen, das vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 läuft. Die Vorschläge beziehen sich auf die sich bewerbenden Länder, die ihr Interesse an der Teilnahme bestätigt haben: Bulgarien, Estland, Polen, Rumänien, Slovakia, Tschechien und Ungarn. Das Programm bietet die Grundlage für Maßnahmen, die der Sensibilisierung von KMU im Hinblick auf die Aufgaben einer Geschäftsstrategie dienen, die ihre Wettbewerbsposition stärken. Das Programm konzentriert sich auf KMU ungeachtet ihres Sektors, ihrer Gründungsform oder ihres Standorts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Anzahl von KMU in diesen MOEL nimmt zwar weiterhin zu; hingegen ist das Unterstützungsniveau bzw. die Höhe der vorhandenen Ressourcen im Vergleich zur EU ausgesprochen niedrig. Durch die Verabschiedung dieser Beschlüsse erhalten diese Länder Gelegenheit, die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich aktiv in das Rahmenwerk der Vor-Beitritts-Strategie einzubeziehen. Dieser Schritt ist daher von beträchtlicher politischer Bedeutung. Die von den Vorschlägen behandelten Hauptthemen sind: - Zulassung der Teilnahme, ganz allgemein, von Firmen/Körperschaften aus diesen Staaten in Bezug auf alle Maßnahmen des Programms; - Festsetzung der finanziellen Beiträge der MOEL und der Vorschriften, denen derartige Beiträge unterliegen; - Festlegung von Verfahrensweisen zur Beurteilung der Teilnahme der MOEL an dem Programm; - Veranstaltung - unter Beteiligung der MOEL - von Koordinierungsbesprechungen als Vorläufer zu den Programmausschußtagungen und anschließende Berichterstattung an die MOEL. Nach Verabschiedung durch den Rat bzw. nach Konsultation des Europäischen Parlaments, wird die Position der Gemeinschaft durch diese Beschlüsse in den Assoziationsräten der einzelnen MOEL festgelegt. Offizielle Entscheidungen über die Teilnahme eines jeweiligen Staates werden anläßlich dieser Tagungen getroffen.
Länder
Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Israel, Polen, Rumänien, Slowakei