Verbesserung der nuklearen Sicherheit
Die Kommission hat eine Mitteilung verabschiedet, die der Untermauerung der Bemühungen der EU zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der früheren Sowjetunion dient. Das höchste Ziel der EU auf diesem Gebiet besteht darin, den nuklearen Sektor in diesen Ländern auf einen Sicherheitsstandard zu bringen, der sich mit dem in der EU vergleichen läßt. Im Hinblick auf die MOEL, die jetzt über den Beitritt zur EU verhandeln, besteht das Hauptziel darin, die Sicherheit von Reaktoren sicherzustellen, entweder durch Verbesserung oder durch Außerbetriebsetzung, wie im Reformpaket Agenda 2000 vorgesehen. Dieses Thema wird insbesondere bei der Realisierung der 'Beitrittspartnerschaften' relevant sowie bei den 'Einzelstaatlichen Plänen zur Verabschiedung des Acquis Communautaire (gemeinschaftlichen Besitzstands)', in denen die Prioritäten und Maßnahmen dargelegt werden, die im Vorlauf zum Beitritt durchzuführen sind. In Bezug auf die NUS wird folgende Umorientierung vorgeschlagen: - Durchführung intensiverer Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Leistungsreaktoren; - Probleme angehen, die mit der Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle verbunden sind; - Fortsetzung der allgemeinen betriebstechnischen Unterstützung; - Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die Schließung der Kernkraftanlage Tschernobyl; - der nuklearen Sicherheit in künftigen Verträgen mehr Vorrang geben; - auch in Zukunft Energiereformen in diesen Ländern vorantreiben.