Kommission ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch über Themen in Verbindung mit der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Binnenmarkt angenommen, aufgrund derer in der EU pro Jahr 100.000 Arbeitsplätze einbüßt werden. Die Annahme dieses Grünbuchs ist Ausgangspunkt einer breiten Konsultation aller interessierten Kreise der Mitgliedstaaten und der betreffenden Institutionen der Europäischen Union. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Fälschungen und Piraterie im Binnenmarkt festzustellen, die Effizienz der einschlägigen Rechtsvorschriften zu bewerten und eine Reihe möglicher Initiativen zur Verbesserung der Lage anzuregen. Diese könnten insbesondere vier Hauptbereiche betreffen: - Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors; - Technische Schutzvorkehrungen für den Rechtsschutz und die Authentifizierung rechtlich geschützter Produkte und Dienstleistungen; - Bewertung von Sanktionen und Mitteln zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; - Einführung einer entsprechenden Verwaltungszusammenarbeit der für die Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie zuständigen einzelstaatlichen Behörden. Die Konsultation wird im März 1999 mit der - gemeinsam mit dem deutschen Vorsitz des Rates der EU - veranstalteten Anhörung aller interessierten Kreise am 2. und 3. März 1999 in München abgeschlossen, die dazu bestimmt ist, die wichtigsten in den Debatten deutlich gewordenen Punkte zu vertiefen.