Entscheidung in Sachen Fünftes Rahmenprogramm für 22. Dezember angesetzt
Die Konferenz von Forschungsministern aus EU Mitgliedsstaaten zur Besprechung der Annahme des Fünften Rahmenprogramms ist auf den 22. Dezember 1998 verschoben worden. Die Minister wollten ihre Entscheidung über den Antrag ursprünglich anläßlich einer Tagung des Rates am 10. Dezember fällen. Das Sekretariat des Rates berichtet jedoch, daß die Tagung verschoben worden ist, damit zunächst einmal die einschlägige Gesetzgebung im Europäischen Parlament die letzten Hindernisse überwinden kann. Durch die Entscheidung, die Tagung um zwei Wochen zu verschieben, sollen Verzögerungen bei der Veröffentlichung der ersten Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen vermieden werden, die für Februar oder März 1999 vorgesehen ist. Das Parlament soll in einer Plenarsitzung in der Woche vom 14. Dezember über das Fünfte Rahmenprogramm abstimmen. Im Verlauf dieser Sitzung werden sich die Parlamentarier sowohl mit dem für die Gestaltung des Fünften Rahmenprogramms geltenden gesetzlichen Regelwerk als auch mit Gesetzen zur Einrichtung der einzelnen Programme befassen.