Parlament diskutiert transeuropäische Netze und globale Navigationssysteme
Das Europäische Parlament wird im Rahmen seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche Diskussionen über transeuropäische Netze und globale Satellitennavigationssysteme führen. Die am 11. Januar 1999 beginnende Sitzung umfaßt die Diskussion einer Resolution des italienischen MEP Alessandro Danesin für die stärkere Nutzung von Privatkapital für die Finanzierung beim Bau wichtiger Verkehrsverbindungen in Europa. Herr Danesin sieht die Verkehrsnetze als einen Weg der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, der Stimulierung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Sein Resolutionsentwurf weist jedoch auf die Erfordernis hin, daß die Projekte das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung respektieren und der Förderung des integrierten Verkehrs dienen. Die Entwicklung einer EU-Strategie für globale Satellitennavigationssysteme wird das Thema einer vom dänischen MEP Brigitte Langenhagen im Namen des Verkehrsausschusses des Parlaments angeregten Debatte sein. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, bis Anfang 1999 eine Übereinkunft über die Strategie zu erzielen, die die EU im Hinblick auf globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) annehmen soll. Frau Langenhagen ersucht die Mitgliedstaaten u.a. darum, einen Europäischen Weltraumrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, um klare Entscheidungen über die strategischen, technischen und Haushaltsrichtlinien auszusprechen und erwägt, daß der Rat die mögliche Durchführung einer Weltkonferenz über dieses Thema bewerten sollte. Außerdem fordert sie die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern. Die weiteren während der Sitzung in der nächsten Woche erörterten Themen sind wie folgt: Mißtrauensantrag Klare gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Europas "Große Autokultur" wird für die Luftverschmutzung verantwortlich gemacht Maßnahme zur Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik Bekämpfung der Überfischung Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten - Tätigkeitsprogramm des deutschen Vorsitzes Offenheit in der EU Besserer Weg der Benennung der Kommission Kulturhauptstädte - keine Änderung vor 2005 Bestätigung der EU-Verhandlungsposition über Wettbewerbspolitik %ZUSTIMMUNG zum Rahmenabkommen mit Südkorea Fairer Handel und Arbeitsnormen Gebührenerhebung für die Benutzung von Häfen Gemeinsame Normen für Geschwindigkeitsmesser Verbindung des Euro zum Afrikanischen Franc Agenda 2000 - Finanzierung der GAP Ablehnung der Kommissionsvorschläge für Rinderzüchter Reform des Milchmarktes Ablehnung der Veränderungen des Unterstützungssystems für Ackerpflanzen Direkte Unterstützungspläne für Landwirte.