Umweltausschuß verabschiedet GVO-Bericht
Der Ausschuß für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat einen bedeutenden Bericht über genetisch veränderte Organismen (GVO) verabschiedet. Die endgültige Entscheidung zu diesem Thema fiel am 21. Januar 1999 mit 16 zu 0 Stimmen und 11 Stimmenthaltungen. Der Bericht bezog sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie, mit der die bestehende Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt, ob für Forschungszwecke oder zur Vermarktung, geändert werden soll. Die große Zahl der Stimmenthaltungen war auf die Meinung einiger Mitglieder zurückzuführen, daß der Bericht zu vorsichtig gefaßt sei und somit die Entwicklung dieser neuen Technologie behindere, während andere die Ansicht vertraten, daß der Bericht nicht weit genug ginge und somit die öffentliche Gesundheit gefährde. Der Berichterstatter war jedoch der Meinung, daß er das richtige Gleichgewicht getroffen habe. Die Mitglieder des Ausschusses legten 188 Änderungen an dem Vorschlag vor. Einer davon bezog sich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission, der Sicherheit den obersten Stellenwert einzuräumen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt infolge einer absichtlichen Freisetzung von GVO zu vermeiden. Eine weitere Abänderung schließt Menschen aus der Definition der Organismen, die genetisch verändert werden können, aus. Das Problem der GVO war bereits während einer Ministerratsitzung im Dezember erörtert worden, auf der vereinbart worden war, das Verfahren für die Stärkung und Harmonisierung der nationalen Gesetze über die Freisetzung von GVO in die Umwelt zu beschleunigen. Die Maßnahme geht auf der Sitzung des Europäischen Parlaments zwischen dem 8. und 12. Februar in Straßburg in die erste Lesung.