Gesellschaftliche Solidarität unter dem Mikroskop
Die europäische Flüchtlingskrise seit 2015 hat zusammen mit der vorangegangenen Wirtschaftskrise die Grenzen der europäischen Solidarität ans Tageslicht gebracht. In diesem Moment, als die EU-Integration an ihre Grenzen gebracht wurde und die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, sich auf eine Lastenteilung zu einigen, begann jedoch die Zivilgesellschaft mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie zeigte Initiative, angefangen bei der Organisation von Spenden bis hin zur Aufnahme bedürftiger Migranten in ihr Zuhause, während die Behörden zögerten, zu handeln. Die Zivilgesellschaft auf diese Weise mit Krisen umgehen zu sehen, ist sicherlich eine Quelle der Inspiration, erfordert jedoch auch eine systematische Analyse. Was bringt die Bürger dazu, die europäische Solidarität durchzusetzen? Wie können wir diese Bereitschaft nutzen? Wie können Regierungen und EU-Institutionen zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen und ergänzen? Das Projekt TransSOL (European paths to transnational solidarity at times of crisis: Conditions, forms, role-models and policy responses) zielte darauf ab, diese Fragen zu beantworten, indem es die erste rigorose und umfassende Analyse der transnationalen Solidarität in Europa lieferte. Warum wird dieses Projekt speziell auf Krisenzeiten ausgerichtet? Christian Lahusen: Ein Projekt über die europäische Solidarität muss sich mit den verschiedenen Krisen befassen, die sich auf das Leben der Bürger auswirken. Die Große Rezession, die sogenannte Migrationskrise und der Brexit haben zu ernsthaften Problemen und Konflikten innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten geführt. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich die Konzepte des europäischen Zusammenhalts und der Solidarität selbst in einer Krise befinden. Auf der anderen Seite kommt es jedoch auch zu einer zunehmenden Mobilisierung der Bürger und der Zivilgesellschaft. Das TransSOL-Projekt interessierte sich besonders für diese gesellschaftlichen Ausdrucksformen der europäischen Solidarität: Wir wollten sie abbilden und analysieren sowie Lehren aus hemmenden und nützlichen Faktoren ziehen. Welche Aspekte der Solidarität haben Sie berücksichtigt und warum? Unser Projektteam geht davon aus, dass Solidarität ein multidimensionales Phänomen ist. Ein angemessenes Bild der europäischen Solidarität zu zeichnen, erfordert daher die Berücksichtigung ihrer verschiedenen Ausdrucksformen: zum einen natürlich karitative und altruistische Maßnahmen, zum anderen aber auch politisches Engagement. Wir konnten zeigen, dass Solidarität auf verschiedenen Ebenen organisiert ist: einzelne Bürger und zwischenmenschliche Netzwerke; zivilgesellschaftliche und organisatorische Netzwerke; sowie Diskussionen über den nationalen Wohlfahrtsstaat und öffentliche Debatten. Außerdem haben wir festgestellt, dass Solidarität zwar ein universelles Prinzip ist, das Gemeinschaften, Länder und Kontinente überbrückt, aber auch oft an spezifische Regionalvertretungen und Gemeinschaften gebunden ist und sich daher auf die Angehörigen bestimmter Gruppen wie Nationalstaaten oder ethnische Gruppen beschränkt. Solidarität kann sowohl integrativ, wenn es um den Kampf für die Rechte entfernter Gruppen geht, als auch stark ausschließend sein, wenn Hilfe und Unterstützung auf diejenigen beschränkt werden, die Teil der eigenen Gemeinschaft sind. Solidarität ist eine stark politisierte und strittige Norm, was bedeutet, dass wir auch analysieren müssen, wie Solidarität von verschiedenen, möglicherweise gegensätzlichen Gruppen genutzt wird. Wie sind Sie bei Ihrer Forschung vorgegangen? Wir haben mit der Entwicklung von Forschungsinstrumenten begonnen, um die Solidarität auf ihren verschiedenen Aggregationsebenen abzubilden und zu untersuchen. Wir haben eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt, um die individuelle Solidarität zu erforschen, verschiedene organisatorische Umfragen gestartet, um organisationsübergreifende Solidaritätsfelder innerhalb und zwischen europäischen Ländern zu rekonstruieren, öffentliche Debatten in den Massenmedien beleuchtet sowie die Rolle der Solidarität in den rechtlichen und institutionellen Systemen der EU und der Mitgliedstaaten aufgezeigt. Im Rahmen unserer Forschung haben wir drei Themen (Behinderungen, Arbeitslosigkeit und Migration/Asyl) verglichen, um die wichtigsten Streitpunkte und Bedingungen für Solidarität aufzudecken. Die Studie wurde in acht europäischen Ländern (Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich) sowie auf EU-Ebene durchgeführt. Worin sehen Sie Ihre wichtigsten Erkenntnisse? Es stellte sich heraus, dass ein beträchtlicher Teil der europäischen Bürger die Idee der integrativen Solidarität unterstützt und sich aktiv an einzelnen Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Grenzen des eigenen Landes beteiligt. Darüber hinaus haben wir als Reaktion auf die verschiedenen Krisen in der EU eine beeindruckende Zunahme von Bürgerinitiativen erkennen können, die gezeigt haben, dass die Öffentlichkeit in Zeiten, in denen die Regierungen unfähig erscheinen, angemessen zu reagieren, das Engagement besitzt, als „Feuerwehr“ einzuspringen. Unsere Daten bestätigten jedoch, dass die Menschen dazu neigen, die Solidarität gegenüber ihren Mitbürgern und jenen, denen sie vertrauen und die sie als würdig betrachten, tendenziell einzuschränken. Auch wenn wir während der Großen Rezession seit 2008 und der Flüchtlingskrise von 2015 intensive Momente der öffentlichen integrativen Solidarität erlebt haben, so war die Dynamik der öffentlichen Solidarität doch in beiden Fällen nicht langlebig genug und wurde von regressiven Tendenzen in ganz Europa verdrängt. Gesellschaftliche Solidarität erfordert daher unterstützende institutionelle Antworten und öffentliche Maßnahmen. Können Sie ein Beispiel für ein bewährtes Verfahren geben, von dem Sie glauben, dass es die künftige EU-Politik inspirieren sollte? Aus unserer Bewertung verschiedener Verfahren und Initiativen der transnationalen Solidarität, die in Zusammenarbeit mit lokalen Aktivisten durchgeführt wurde, können mehrere Lehren gezogen werden. Zum Beispiel die Bedeutung der Bindung an einen lokalen Kontext und eine Regionalvertretung, die Fähigkeit, ein dezentralisiertes Netzwerk lokaler Initiativen und Aktivisten zu fördern, die Abhängigkeit von Kommunikations- und Übersetzungsmaßnahmen zur Bewältigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, die Kombination von Offline- und Online-Plattformen zur Kommunikation und Koordination oder die Verwendung von starken Symbolen zur Übermittlung von Nachrichten. Welche Empfehlungen würden Sie den politischen Entscheidungsträgern geben? Generell zeigen unsere Analysen, dass politische Entscheidungsträger anfangen müssen, ihre Hausaufgaben zu machen: Die Bürger haben bereits wiederholt gezeigt, dass sie in der Lage und willens sind, einzugreifen, wenn soziale Probleme auftauchen. Letztendlich wird die gesellschaftliche Solidarität aber dennoch von unzureichenden politischen Reaktionen abgeschwächt, insbesondere auf lange Sicht aus Gründen wie etwa Überlastung, Frustration, Gegenmobilisierung und/oder öffentliche Diffamierung. Die Untätigkeit der Öffentlichkeit könnte somit die Basis der europäischen Gemeinschaft gefährden. Genauer gesagt sind wir der Ansicht, dass die Notwendigkeit besteht, europäische Rechtsvorschriften zu schaffen, die die Entwicklung und langfristige Nachhaltigkeit der Zivilgesellschaft fördern. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 12) räumt ausdrücklich die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen ein. Es fehlt jedoch eine rechtliche Infrastruktur, um dieses Recht umzusetzen. Denn es gibt derzeit keine europäische Rechtsnorm für eine „europäische Vereinigung“. Darüber hinaus schlagen wir vor, das Gleichgewicht zwischen Institutions- und Projektfinanzierung neu zu justieren, da eine nachhaltige und stabile öffentliche Finanzierung von Plattformen für die Stabilisierung der Organisation und Koordination von länderübergreifenden Solidaritätsinitiativen unerlässlich ist. Welche Auswirkung des Projekts erhoffen Sie sich? Wir erwarten drei Arten von Auswirkungen. Erstens erwarten wir, dass die Bürger und die Verbände der Zivilgesellschaft das von TransSOL bereitgestellte Wissen in verschiedener Hinsicht nutzen werden: dass sie sich von den Aktivitäten anderer Bürger und Initiativen inspirieren lassen; dass sie von der Art und Weise lernen, auf welche Weise andere Gruppen lokal und transnational agiert und organisiert haben; und dass sie einen Weg finden, sich auf der Grundlage der von TransSOL vorgelegten empirischen Beweise zu engagieren. Zweitens sensibilisiert TransSOL die politischen Entscheidungsträger für die Bedeutung der Förderung der gesellschaftlichen Solidarität. Darüber hinaus ebnen unsere empirischen Ergebnisse und politischen Empfehlungen den Weg für eine evidenzbasierte Politik. Schließlich liefert TransSOL wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse zu transnationalen Formen der Solidarität und fördert zudem auch weitere Analysen, wodurch das Wissen der Öffentlichkeit auf lange Sicht vertieft wird.
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Deutschland