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Die Umweltpolitik der Gemeinschaft muß globaler werden

"Wenn die Europäische Gemeinschaft wirklich Einfluß auf die Politik in Bereichen wie dem Klimawechsel oder der biologischen Vielfalt haben soll, muß sie in der Umweltpolitik auf globaler Ebene tätig werden", so Ken Collins, der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Vol...

"Wenn die Europäische Gemeinschaft wirklich Einfluß auf die Politik in Bereichen wie dem Klimawechsel oder der biologischen Vielfalt haben soll, muß sie in der Umweltpolitik auf globaler Ebene tätig werden", so Ken Collins, der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. Er meinte, daß eine Politik für die Umwelt auf internationaler Ebene notwendig sei, da zwar 80% der Umweltgesetze in der Europäischen Union (EU) entstünden, doch zahlreiche Umweltprobleme von Natur aus grenzüberschreitend seien. Er sprach am 20. April 1999 auf einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel "Umwelt 2000 - zu erörternde Veränderungen". Ausschußvorsitzender Collins betonte, daß die Aufgaben des Ausschusses aufgrund der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union, der Agenda 2000 und der Globalisierung starken Veränderungen unterworfen seien. Er sei der Auffassung, daß dies ein günstiger Zeitpunkt sei, um ein Fazit der bisherigen Umweltpolitik zu ziehen und die Herausforderungen der Zukunft zu erörtern. David Baldock, der erste Redner auf diesem Treffen und Exekutivdirektor des Instituts für europäische Umweltpolitik betonte, daß die EU sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit als führend erwiesen hat, was Umweltgesetze und -politik angeht. Allein die Anzahl der jedes Jahr verabschiedeten Umweltgesetze sei bereits bedeutend, allerdings bestünden Probleme bei der Umsetzung der Richtlinien in die nationale Gesetzgebung. Domingo Jiménez Beltrán, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur erkannte ebenfalls an, daß einige Verbesserungen im Umweltbereich eingetreten, aber bisher keine großen Fortschritte erzielt worden seien. Er bezeichnete den Entscheidungsprozeß als zu langsam. Um eine nachhaltigere Entwicklung zu verwirklichen, schlug er Maßnahmen auf den Gebieten Landwirtschaft, Energie und Verkehr vor. James Currie, Generaldirektor für Umwelt (GD XI) in der Europäischen Kommission, schlug eine zweigleisige Umweltpolitik vor, zu der einerseits eine Stärkung der Umweltpolitik und andererseits eine stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten in alle Bereiche der Politik gehört. Eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung könne nur erreicht werden, wenn alle Regierungen der Mitgliedstaaten und der Finanz- und Wirtschaftssektor in den Entscheidungsprozeß einbezogen würden, so Currie.