Öffentliche Anhörung über die Informationen des öffentlichen Sektors fand großes Interesse
Über 150 Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Anwenderorganisationen nahmen an der öffentlichen Anhörung über das Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission teil. Auf diesem Treffen kamen verschiedene Angelegenheiten zur Sprache, wobei zahlreiche Teilnehmer auf die Notwendigkeit einer politischen Initiative auf europäischer Ebene verwiesen. Die öffentliche Anhörung fand am 25. Mai 1999 in Brüssel statt und bildete die wichtigste Abschlußveranstaltung einer Reihe von bewußtseinsbildenden Maßnahmen im Rahmen des größeren Konsultationsprozesses zum Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft. Dieser Konsultationsprozeß sollte eine möglichst umfassende Diskussion unter den betroffenen Beteiligten auslösen, zu denen Regierungen, Unternehmen und andere Anwenderorganisationen wie z.B. Gruppen zum Schutz der Privatsphäre und Verbraucherverbände zählen. Das Treffen umfaßte vier Einzelsitzungen: - Informationen des öffentlichen Sektors und Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger; - Die Bedeutung der Informationen des öffentlichen Sektors für europäische Unternehmen; - Der öffentliche Sektor in der Informationsgesellschaft; - Vorrangige Maßnahmen in der Europäischen Union. Vor Beginn der einzelnen Sitzungen gab ein Vertreter der Kommission eine kurze Einführung, um zu einer anschließenden Diskussion anzuregen. Die Diskussion betraf verschiedene Themen, darunter insbesondere: mögliche Kategorisierung der Informationen des öffentlichen Sektors, Preisfestsetzung, Anforderungen der Anwender, Weiterbildung der Anwender, universelle Dienste, Datenschutz, Normen und Metadaten, fairer Wettbewerb, Urheberrecht, Neuorganisation des öffentlichen Sektors und Transparenz. Herr Verrue, Generaldirektor der GD XIII, verwies in seinem abschließenden Beitrag auf die zahlreichen komplexen Interessen, die hier auf dem Spiel stehen, und die Notwendigkeit, daß die Kommission sich auf spezifische europäische Aspekte konzentriert. Er rief alle Teilnehmer außerdem zu Reaktionen auf, auf deren Grundlage die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen kann. In diesem Zusammenhang kündigte Herr Verrue an, daß die Kommission eine Mitteilung vorlegen wird, in der die eingehenden Beiträge vorgestellt werden.