Beratergruppe für ethische Fragen fordert gesetzliche Vorschriften zum Schutz personenbezogener medizinischer Daten
Die Beratergruppe für ethische Fragen fordert eine Richtlinie über den Schutz medizinischer Daten sowie eine europäische Patientencharta. Die Gruppe, ein unabhängiger beratender Ausschuß innerhalb der Europäischen Union, verdeutlichte ihren Standpunkt zu den ethischen Aspekten der Informationsgesellschaft zum erstenmal bei einem Treffen Ende Juli in Helsinki (Finnland). Diese Stellungnahme wird den Mitgliedern der Europäischen Kommission nach ihrer Ernennung und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei ihrer ersten Sitzung im September offiziell übergeben. Die Beratergruppe ist der Auffassung, daß es nun an der Zeit sei, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener medizinischer Daten einzuführen. Die Berücksichtigung der Ethik der Gesundheitsfürsorge in der Gesellschaft ist nach Meinung der Gruppe notwendig wegen des explosionsartigen Anstiegs bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im medizinischen Bereich, der kennzeichnend für den Beginn einer umfangreichen Nutzung personenbezogener medizinischer Daten ist. Personenbezogene medizinische Daten seien die sensibelsten Daten eines Menschen, so die Gruppe: "Sie geben nicht nur Aufschluß über die medizinische Geschichte eines Einzelnen, sondern auch über Verhaltensmuster und möglicherweise über das Sexualleben". Da diese Daten außerhalb des medizinischen Bereichs noch für verschiedene andere Zwecke genutzt werden können (z.B. die soziale Sicherheit, die Senkung der Kosten des Gesundheitswesens, statistische Zwecke, Forschung und Versicherungen), vertritt die Gruppe die Auffassung, daß die Bürger Anrecht auf einen gesetzlichen Schutz vor dem Mißbrauch dieser Datenquelle haben. Für sie gehört der Datenschutz zu den Menschenrechten. Die Beratergruppe für ethische Fragen befürwortet daher die Einführung einer Richtlinie über den Schutz medizinischer Daten im Rahmen der bestehenden Datenschutz-Richtlinie, die sich auf alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung personenbezogener medizinischer Daten bezieht, sowie die Verabschiedung einer europäischen Patientencharta, welche die Grundlagen der "Datenethik" im Gesundheitsbereich abdeckt.