Rat befürwortet neue Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsdienste
Im Anschluß an die Vorlage der Prüfung des aktuellen Gesetzesstandes im Telekommunikationsbereich durch die Kommission hat der Rat der Europäischen Union die Kommission aufgefordert, neue Legislativvorschläge für elektronische Kommunikationsdienste vorzulegen. Der fünfte Bericht über die Umsetzung des Telekommunikationspaketes namens "Communications review: Towards a new Framework for Electronic Communications Services" (siehe RCN 13914) wurde dem Rat von Erkki Liikanen, dem Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, vorgestellt. Aus diesem Bericht geht hervor, daß der Rechtsrahmen günstige Auswirkungen auf den Telekommunikationsmarkt der Mitgliedstaaten hatte; hinsichtlich der weiteren Beseitigung der Hindernisse für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts werden mehrere Punkte genannt, die in das anstehende überarbeitete Regelwerk aufgenommen werden könnten. Der Rat hat empfohlen, daß das überarbeitete Regelwerk den derzeitigen Rechtsrahmen vereinfachen und das Wettbewerbsrecht stärker berücksichtigen sollte. Außerdem sollte die Regelung auf klar definierten politischen Zielen basieren und sich auf das absolut Notwendige beschränken. Die Kommission wurde aufgefordert, diese Betrachtungen zu berücksichtigen und die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung zu elektronischen Kommunikationsdiensten dem Rat rechtzeitig vor dem nächsten Telekommunikationsrat zur Diskussion vorzulegen. Entsprechend dem Ergebnis dieser Gespräche sollten noch vor dem Sommer 2000 neue Legislativvorschläge vorgelegt werden.