MdEP rufen zur Einrichtung einer europäischen Agentur für nachhaltige Energie auf
Die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments haben zur Einrichtung einer europäischen Agentur für nachhaltige Energie aufgerufen. Diese Agentur könnte nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses auf dem Modell der Europäischen Umweltagentur basieren und sollte alle Aspekte der erneuerbaren Energiequellen behandeln. Ein spezieller Aufgabenbereich der Agentur könnten Empfehlungen bezüglich des Erreichens der Ziele der EU im Bereich erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen sein. Der Aufruf entstand, als Mitglieder des Ausschusses (MdEP) einem Bericht mit der Forderung nach einer angemessenen Behandlung traditioneller und erneuerbarer Energiequellen sowie nach einer Einführung einer EU-weiten Kohlendioxid-Energiesteuer zustimmten. Der Bericht, der von einem Mitglied der Grünen Fraktion vorgestellt wurde, fordert die Europäische Kommission auf, einen Plan für die angemessene Behandlung traditioneller und erneuerbarer Energiequellen zu entwerfen und die gleichmäßige Anwendung der staatlichen Unterstützung der EU zu gewährleisten, so daß alle Energiequellen den gleichen Bestimmungen unterliegen. "Eine Unterstützung für erneuerbare Energiequellen darf nicht als schlichter Zuschuß im Rahmen der Vorschriften für die staatliche Beihilfe gesehen werden, sondern sollte vielmehr einer separaten und speziellen Behandlung unterliegen", so die einhellige Meinung der MdEP. Der Ausschuß argumentiert, daß erneuerbaren Energiequellen eine höhere Priorität zukommen muß. Zudem schlug er eine Richtlinie über erneuerbare Energien zur Ergänzung der Richtlinie über den Aufbau des Binnenmarktes für Elektrizität vor. Außerdem wird die Europäische Kommission nun aufgefordert, eine Richtlinie vorzuschlagen, die sowohl die Prioritätsvorschriften für den Zugang zu Energien aus erneuerbaren Energiequellen als auch einen finanziellen Rahmen für Gemeinschaftsforschung auf Kostenbeteiligungsbasis im Bereich erneuerbare Energiequellen und deren Förderung konstatiert.