Kommission legt die Unternehmenspolitik der EU fest
Europa brauche mehr Unternehmergeist und Innovation, wenn es die Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft meistern will, so die Kommission in einer Erklärung zu ihrer Politik zur Durchsetzung dieser Ziele. In ihrer Mitteilung "Challenges for enterprise policy in the knowledge-driven economy" (Unternehmenspolitische Herausforderungen in der wissensbasierten Wirtschaft) beschreibt die Kommission eine Unternehmenspolitik, die den vor kurzem auf dem "dotcom"-Gipfel des Rates in Lissabon dargelegten Herausforderungen begegnen soll. In diesem Papier wird eine Unternehmenspolitik gefordert, die Risikobereitschaft belohnt, sowie ein wirtschaftliches Umfeld, das von Risikokapital und einer effektiven Innovations- und Forschungspolitik getragen wird. Die Mitteilung sieht daher vor, daß der Verabschiedung aller gemeinschaftlichen Gesetze eine angemessene Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf höchster politischer Ebene vorangehen soll. U.a. kann das Konkursrecht potentielle Unternehmensgründer abschrecken, weil im Falle des Scheiterns hohe Kosten anfallen. Der EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, hat nun eine Prüfung des Konkursrechts in den Mitgliedstaaten gefordert. "Unternehmergeist ist für die neue Wirtschaft von entscheidender Bedeutung", meint er. "Risikobereitschaft muß belohnt werden, und wer scheitert, muß eine zweite Chance bekommen - das ist ein wichtiges Element der Lernkurve." Die Senkung der Verwaltungsgebühren für die Gründung eines Unternehmens steht bei Herrn Liikanen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. "Unnötige Kosten, die den Unternehmen entweder durch Hemmnisse auf dem Binnenmarkt oder die Bürokratie entstehen, müssen beseitigt werden", sagte er. Um den Schlußfolgerungen von Lissabon Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaten hinsichtlich bestmöglicher Verfahren voneinander lernen können, wird die Kommission im Juni mit einer Übung zur Leistungsbewertung beginnen, deren Ergebnisse im Dezember dem Rat der Industrieverbände vorgelegt werden sollen. Ein neues mehrjähriges Programm für Unternehmen und Unternehmensgründer, das für den Zeitraum 2001 bis 2005 verabschiedet wurde, unterstützt die in der Mitteilung dargelegten unternehmenspolitischen Zielsetzungen. Es zielt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ab und bietet finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der Politik mit Hilfe des "BEST"-Verfahrens. Das Programm beinhaltet wichtige Instrumente zur Schaffung besserer finanzieller Rahmenbedingungen für KMU in Form von Darlehensgarantien und Unterstützung bei der Beschaffung von Risikokapital. Insgesamt stehen für einen Zeitraum von fünf Jahren 230 Millionen Euro zur Förderung der Entwicklung von KMU in über 30 Ländern einschließlich des Europäischen Wirtschaftsraums und der Bewerberländer zur Verfügung.