Kommission fordert Einbeziehung von Umweltbelangen in die EU-Wirtschaftspolitik
Mit ihrer Mitteilung vom 20. September ist die Kommission dem Ziel des Lissaboner Gipfels, eine wissensbasierte, zu nachhaltigem Wachstum fähige Gemeinschaft aufzubauen, ein Stück näher gekommen. Die Mitteilung enthält die Aufforderung, den Umweltschutz in die Wirtschaftpolitik der EU einzubinden. Die Kommission hebt in dieser Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament hervor, dass zwischen Wirtschaftswachstum und umweltpolitischen Zielen kein Widerspruch besteht. Dieses Gleichgewicht soll durch eine schrittweise Einführung von Strukturaktionen hergestellt werden, wobei Sektoren, die vor Umstellungsproblemen stehen, zusätzliche Unterstützung benötigen. In der Mitteilung heißt es weiter, das Argument, ein hohes Umweltschutzniveau würde der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft Schaden zufügen, sei unbegründet, da die Produktion der Gemeinschaft zum weit überwiegenden Teil innerhalb der Gemeinschaft bzw. in Ländern mit ähnlichen umweltpolitischen Verpflichtungen konsumiert werde. In der Mitteilung erklärt die Europäische Umweltkommissarin Margot Wallström: "Mit der Zeit dürften die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Einführung des Verursacherprinzips die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie stärkerem sozialem Zusammenhalt führen."