Kommission stellt Pläne zur interaktiven Politikgestaltung vor
Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative zur Verbesserung der Politikgestaltung unter Zuhilfenahme des Internet vorgestellt. Auf diesem Wege sollen Reaktionen des Marktes gesammelt und analysiert werden, um danach in die Politikgestaltung der Union einzufließen. "Mit dieser Initiative wird die Kommission laufende EU-Politiken bewerten und offene Konsultationen zu neuen Maßnahmen durchführen", so die Kommission. Das System soll noch vor Ende 2001 an den Start gehen. Das Konzept ist Teil der Initiative "e-Kommission" und ist mit der Rechtsetzungsinitiative der Kommission und ihrer Initiative "Regieren in Europa" verknüpft. Die Kommission hofft, dass die Initiative zur Modernisierung ihres Verwaltungsapparates beiträgt und sie somit rascher und genauer auf die Bedürfnisse von Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen reagieren kann. "Für eine moderne Rechtsetzung müssen wir neue Wege bei der Konsultation der direkt Betroffenen beschreiten, beispielsweise durch eine stärkere Nutzung des Internet", so der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen. Die Initiative zur interaktiven Politikgestaltung beinhaltet die Entwicklung zweier internetgestützter Mechanismen: - eines Feedback-Mechanismus, mit dem im Rahmen bestehender Netze und Kontaktstellen, die als Mittler fungieren, spontane Reaktionen des Marktes gesammelt werden können. Dieser Mechanismus würde einen ständigen Zugang zu den Meinungen und Erfahrungen der Wirtschaftsteilnehmer und EU-Bürger bieten; und - eines Konsultationsmechanismus, mit dem die direkt Betroffenen rascher und gezielter zu neuen Initiativen befragt werden können. Die Kommission hofft, dass sie mit Hilfe dieser Mechanismen in die Lage versetzt wird, die Wirkung der EU-Politiken vor Ort besser einzuschätzen und Vorschläge für neue Maßnahmen besser zu bewerten. Weiter geht sie davon aus, dass sie dadurch auf neue Probleme rascher und zielgerichteter reagieren kann. Bürger, Verbraucher und Unternehmen werden aufgefordert, über das Internet zu neuen Initiativen Stellung zu nehmen. Die Kommission ist ferner bereit, mit Interessengruppen zusammenzuarbeiten. Sie prüft in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Kooperation mit Eurochambers für ihr Projekt "Europäisches Unternehmenspanel". r britischen Unters