Ecofin: FuE und Innovation ausschlaggebend für die Verwirklichung der in Lissabon gesetzten Ziele
Die im Ecofin-Rat am 22.Januar in Brüssel versammelten Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten verlangten Fortschritte bei der Herstellung der geeigneten Bedingungen zur Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Ratsmitglieder, zu denen die Kommissionsmitglieder Solbes (Wirtschaft und Finanzen), Bolkestein (Binnenmarkt) und Schreyer (Haushalt) hinzukamen, genehmigten einen Bericht des wirtschaftspolitischen Ausschusses zu Fragen von Forschung und Entwicklung, der unterstreicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten für die Herstellung der geeigneten Rahmenbedingungen für mehr Innovation verantwortlich sind. Der Bericht umfasst außerdem verschiedene Empfehlungen für Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Darin heißt es etwa, die EU solle einen umfassenden Schutz der geistigen Eigentumsrechte auf Gemeinschaftsebene aufbauen und auf deren Einhaltung achten. Das Sechste Rahmenprogramm der EU solle zur Vernetzung und zur Weitergabe von Wissen in ganz Europa beitragen, indem es die Mobilität der Forscher und die Vernetzung von Forschung und Wirtschaft fördert. Außerdem verlangt er von der Beihilfepolitik für FuE der Gemeinschaft, dass sie zur Korrektur von spezifischen Fällen von Marktversagen in Innovationssystemen beiträgt, ohne dabei den Markt zu verzerren. Darüber hinaus gebe es Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, darunter die Verbesserung der Effizienz der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung, die Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft und Forschung und die Prüfung einer Mischform aus direkten Instrumenten und marktgestützten Anreizen zur Förderung der privaten FuE. Ferner schlägt der Bericht vor, dass die Mitgliedstaaten zu frühzeitigen Investitionen beitragen, indem sie die geeigneten finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, und die KMU in Fragen des geistigen Eigentums besser unterstützen. Der vom Ecofin-Rat verabschiedete Bericht wird dem im März vorgesehenen Rat von Barcelona zur Diskussion vorgelegt. Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, hatte bereits mehrere Tage vor dem Ecofin-Rat gesagt, er halte FuE für eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des auf dem Gipfel von Lissabon gesetzten Ziels, Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.