Neues Internet-Portal der Kommission mit aktuellen Konsultationen zu Unternehmen
Auf dem neu eingerichteten Portal der Europäischen Kommission, durch das die europäischen Bürger ihrer Stimme bei der Politikgestaltung der EU Nachdruck verleihen können, wurden bereits mehrere öffentliche Konsultationen zu Unternehmen veröffentlicht. "Ihre Stimme in Europa", so der Name des Portals, ist in allen elf Amtssprachen der EU verfügbar; mit seiner Hilfe können Bürger, Unternehmen und alle anderen Betroffenen der Kommission mitteilen, was sie von neuen politischen Initiativen halten. "[...] Wenn wir die Ohren für jedermann offen halten, verschaffen wir unseren neuen politischen Initiativen eine solide Grundlage. Aber [...] wir müssen neue Technologien einsetzen, um es den Menschen so einfach und bequem wie möglich zu machen, uns ihre Meinung mitzuteilen. Das Portal 'Ihre Stimme in Europa' wird dabei von großem Vorteil sein", sagte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Bürgern, die mehr über die politische Entscheidungsfindung in Europa erfahren möchten, stehen Chaträume, nützliche Kontaktadressen und Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Das Portal ermöglicht außerdem den Zugang zu den öffentlichen Konsultationen der Kommission, die sich auf alle Politikbereiche der EU beziehen. Bürger, Unternehmen und alle anderen Interessierten können eine Konsultation in einem bestimmten Bereich auswählen, z. B. "Forschung, technologische Entwicklung und Innovation" oder "Informationsgesellschaft". Gerade im Bereich Unternehmen haben bereits verschiedene Online-Konsultationen stattgefunden, und die Öffentlichkeit hat sich zu verschiedenen aktuellen Wirtschaftsthemen geäußert, so z. B. zu "Hemmschwellen für elektronische B2B- (Business-to-Business-) Märkte", "europaweiten elektronischen Behördendiensten" und der "Überprüfung des neuen Konzepts". Bei der neuesten Konsultation im Bereich Unternehmen handelt es sich um eine Umfrage und ein interaktives Diskussionsforum zur Frage, ob es erforderlich ist, für alle Packungen, Flaschen und Behältnisse, die in Supermärkten, Drogerien und Heimwerkergeschäften verkauft werden, festzulegen, welche Menge enthalten sein darf. Sofort nach Abschluss einer Konsultation werden die Ergebnisse über das Portal zugänglich gemacht, sodass die Benutzer der Website nicht nur ihre Meinung abgeben, sondern sich auch ansehen können, was andere dazu gesagt haben; schließlich können sie bei der Veröffentlichung von neuen Vorschlägen für politische Maßnahmen auch sehen, inwieweit die Kommission diesen Meinungen Rechnung getragen hat. Die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Konsultationen der Öffentlichkeit gehört zu der Umsetzung der vor kurzem von der Kommission angenommenen "Grundsätze und Mindeststandards für die Anhörung".