Europäische Sozialdemokraten präsentieren Maßnahmen, um der Lissabonner Strategie neuen Schwung zu verleihen
Die Sozialdemokratische Partei Europas im Europäischen Parlament (SPE) will eine Kampagne einleiten, um die Politiken in Verbindung mit dem Lissabonner Prozess zu forcieren und die gesellschaftlichen und ökologischen Aspekte der Strategie in den Vordergrund zu rücken. Vertreter der SPE erhoffen sich von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Fortschritte, um dem Lissabonner Prozess wieder Schwung zu verleihen. Die Gespräche auf der Ratstagung werden sich Erwartungen zufolge auf die im Jahr 2000 in Lissabon erfolgte Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der EU konzentrieren, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. "Das Gipfeltreffen in der nächsten Woche muss zu einer starken und nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit beitragen. Dabei müssen konkrete, greifbare Vorteile und Chancen für einfache Leute in der gesamten EU herauskommen [...]", sagte der frühere dänische Premierminister Poul Nyrup Rasmussen, der Leiter der SPE-Task Force zur Prüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabonner Ziele. Die Task Force ist zu dem Schluss gekommen, dass im Zusammenhang mit dem Lissabonner Prozess verschiedene Schwierigkeiten aufgekommen sind. Nach Auffassung der Task Force hätten wirtschaftliche Reformen Vorrang vor den ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten der Strategie erlangt, die jedoch ebenso notwendig seien. Da Strukturreformen ausgeblieben seien, sei nun fraglich, ob der auf 2010 angelegte Zeitplan eingehalten werden könne. Zudem seien die Politiken nicht ausreichend auf Arbeitsplätze und Wachstum ausgerichtet. Die SPE fordert daher Maßnahmen in drei umfassenden Bereichen: Die Strategie müsse neu ausgerichtet werden und auf mehr Investitionen in Humanressourcen und Forschung setzen, die öffentlichen Finanzen müssten zu nachhaltigem Wachstum und zur Beschäftigung beitragen und damit verbundene Politiken müssten besser koordiniert und entsprechend umgesetzt werden. "Die Sozialdemokratische Partei Europas ist davon überzeugt, dass ihre politischen Vorschläge den richtigen Weg zu einer "arbeitsreichen Strategie" für Europa weisen werden", so Rasmussen.