Pat Cox: Kluft zwischen den Zielen von Lissabon und dem Erreichten muss geschlossen werden
In seiner Rede vor dem Europäischen Rat am 20. März rief der Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox dazu auf, hinsichtlich der Agenda von Lissabon die Kluft zwischen den Zielen und dem Erreichten zu schließen. Vor dem Hintergrund des Krieges im Irak appellierte Cox an die Staats- und Regierungschefs der EU, an die wirtschaftlichen Konsequenzen des Konflikts zu denken und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. "Wir müssen endlich damit aufhören, den Schwarzen Peter zwischen den Regierungen und den Institutionen hin und her zu schieben, und entschieden von der Rhetorik zur Praxis übergehen", erklärte Cox. Er kritisierte die Mitgliedstaaten auch dafür, dass sie nicht sicherstellen, dass vereinbarte politische Maßnahmen effektiv umgesetzt und angewendet werden. Die Staaten, so Cox, die die Umsetzung vorangetrieben hätten, hätten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und überdurchschnittliches Wachstum vorzuweisen. Der Parlamentspräsident rief auch dazu auf, dass "viel mehr" in die Forschung investiert werden müsse, und betonte, dass das Parlament das Ziel von drei Prozent des BIP für Forschungsausgaben voll unterstütze. "Private Investitionen sollten den Großteil ausmachen, aber wird dürfen nicht vergessen, dass ein Drittel der erforderlichen Ausgaben aus öffentlichen Investitionen stammen soll", sagte er. "Ob es um den Irak oder die Außenpolitik geht, oder um die wirtschaftliche Reform und die Agenda von Lissabon, meine zentrale Botschaft des Parlaments an Sie heute Abend ist, dass wir entschlossene Anstrengungen unternehmen müssen, um die Kluft zwischen dem, was wir versprechen und erhoffen, und dem, was wir vorweisen können, zu schließen", schloss Cox.