Europaparlamentarier verlangen Maßnahmen, damit Europa seine Wettbewerbsziele erreicht
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag über die Ergebnisse der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt, in dem sie direkte Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit fordern. Mit ihrem Entschließungsantrag, der von fünf Fraktionen des Parlaments getragen wird, bekräftigen die MdEP ihre Unterstützung für die Strategie von Lissabon, weisen aber darauf hin, dass noch ein weiter Weg bevorsteht und die Einhaltung des Zeitplans stark gefährdet erscheint. "[...] Das Parlament verlangt insbesondere seitens der größeren Mitgliedstaaten deutliche Zeichen für konkrete Maßnahmen im Rahmen einer erneuten Anstrengung, die vorrangigen Ziele zu erreichen", heißt es in dem Entschließungsantrag. "Die MdEP verlangen außerdem von der EU deutlichere Zeichen dafür, dass drei Prozent des BIP für FuE [Forschung und Entwicklung] vorgesehen werden, sowie ein starkes Engagement für die nachhaltige Entwicklung einschließlich klar umrissener Ziele im Umweltschutz." Darüber hinaus sollten die Beitrittsländer stärker in die Lissabonner Strategie eingebunden werden. Damit die Fortschritte überwacht werden können, verlangen die MdEP von der Kommission außerdem einen Zeitplan. Ferner stellt das Dokument die neue Taskforce für Beschäftigung unter der Leitung des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok in Frage, die von der Ratstagung ins Leben gerufen wurde. Nach Ansicht der Abgeordneten sollten sich die Aufgaben der Taskforce auf die Erarbeitung praktischer Reformen und die Vorlage von Berichten an das Parlament beschränken.