EU verlängert Kampf gegen illegale Inhalte im Internet
Auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission hin haben das Parlament und der Rat eine zweijährige Verlängerung des Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internet genehmigt, um illegale und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen. Mit dem verlängerten Aktionsplan sollen Eltern und Kindern die Werkzeuge und Kenntnisse vermittelt werden, die sie benötigen, um in vollem Umfang an der Informationsgesellschaft teilnehmen zu können. Er berücksichtigt auch neue Arten des Zugangs zum Internet wie den Zugang über Mobiltelefone. Der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen begrüßte die Entscheidung mit den Worten: "Alle Bürger, auch Eltern, müssen das Internet kennen und vor allem wissen, auf welche Weise ihre Kinder es nutzen können. Die Verlängerung unseres Internet-Aktionsplans ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung." Zu den im Rahmen des Aktionsplans unterstützten Initiativen gehören ein Hotlinesystem zur Meldung illegaler Inhalte in Europa und ein europäisches Netz von Sensibilisierungszentren. Mit dem Plan wird die Selbstkontrolle von Anbietern von Inhalten gefördert und Fachleute auf diesem Gebiet werden in einem Forum "Sicheres Internet" zusammengeführt. Auf nationaler Ebene werden zuständige Akteure zum Informationsaustausch und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten ermutigt und für die Beitrittsländer wurden Sonderbestimmungen formuliert. Der Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet betrifft zahlreiche illegale Inhalte und Verhaltensweisen unterschiedlicher Art wie beispielsweise rassistische Propaganda. Außerdem enthält er Bestimmungen für neue Technologien wie Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortnachrichten. Erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Internet-Aktionsplan, der über ein Budget von 13,3 Millionen Euro verfügt, werden im Juli 2003 erscheinen.