Investitionen in Infrastruktur und F&E gemeinsame Priorität von Kommission und EU-Vorsitz
Nachdem der italienische EU-Vorsitz verlauten lies, dass er Investitionen in Europas Infrastruktur als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums Vorrang einzuräumen gedenkt, hat die Europäische Kommission Pläne für eine Reihe finanzieller und rechtlicher Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in transeuropäische Netze (TEN) und große Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F&E) bekannt gegeben. Mit der "Wachstumsinitiative" sollen die Hindernisse für Investitionen der Privatwirtschaft in diesen beiden Bereichen durch die Förderung eines langfristigen Konzepts und die Verfolgung realistischer Politiken überwunden werden. Regierungen werden aufgefordert, ihre Ausgabenpläne zu überarbeiten, ihre öffentlichen Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche umzuleiten und höhere Privatinvestitionen anzustreben. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Initiative eine Rolle spielen, obwohl ihr konkreter Beitrag noch geklärt werden muss. "Ziel dieser 'Wachstumsinitiative' ist es, ein deutliches ordnungspolitisches Signal auszusenden, um das Vertrauen in das wirtschaftliche Potenzial Europas zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren", sagte Kommissionspräsident Romano Prodi. "Schon in dem Frühjahrsbericht der Kommission wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen im Bereich der TEN-Infrastruktur und der F&E zu treffen. Doch die Initiative setzt einen Schwerpunkt." Bei der Übernahme des EU-Vorsitzes kündigte die italienische Regierung Vorschläge für "europäische Maßnahmen zur Förderung des Wachstums" an. Sie führte an, dass der Vorsitz "gemeinschaftliche Maßnahmen" fördern werde, mit denen die Belastbarkeit der europäischen Wirtschaft auf kurze Sicht aufrechterhalten und ihr Entwicklungspotenzial gestärkt werden sollen, indem öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Verkehr neu aufgelegt werden und in der Zukunft auch wieder in den immateriellen Infrastrukturbereich, besonders in Humankapital, Forschung und Technologie, fließen sollen." Ein Sprecher der Kommission teilte CORDIS-Nachrichten mit, dass die Initiative der Kommission nicht als Reaktion auf die Prioritäten des italienischen Vorsitzes veranlasst worden seien, da die Kommission die Einzelheiten des Vorschlags des Vorsitzes noch nicht kenne. Die beiden Vorschläge beinhalteten jedoch "konvergierende Interessen und Schwerpunkte und das Wissen beider Seiten um die existierenden Probleme", führte er aus. In Bezug auf die Forschung wird in dem Kommissionsvorschlag eine europäische Agenda für Spitzenforschung im Bereich der globalen Sicherheit sowie ein harmonisierter europäischer Rechtsrahmen für Risikokapitaloperationen im F&E-Bereich angeregt. Mit der Initiative soll außerdem die Schaffung "europäischer Technologieplattformen" in Schlüsselbereichen wie Wasserstoff, Photovoltaik, Nanotechnologie, Genomforschung sowie Luft- und Schienenverkehr beschleunigt werden. Des Weiteren erhofft sich die Kommission eine Förderung der Bildung ausreichend großer Finanzierungspartnerschaften unter Rückgriff auf Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm, der EIB sowie der Mitgliedstaaten. Konkretere Vorschläge, in denen die Pläne der Kommission und des EU-Vorsitzes koordiniert werden sollen, werden dem Europäischen Rat im Oktober unterbreitet, so der Sprecher der Kommission.
Länder
Italien