EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments fordert gemeinsamen europäischen Ansatz im Hochtechnologiesektor
Auf ihrem Jahreskongress am 4. und 5. Februar forderte die Europäische Volkspartei (EVP) des Europäischen Parlaments den Europäischen Rat auf, einen gemeinsamen Ansatz im Hochtechnologiesektor zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. In dem Beschluss wird als Beispiel für einen gemeinsamen europäischen Ansatz das europäische Satellitennavigationssystem Galileo angeführt. Ferner werden vergleichbare Maßnahmen in Branchen wie Aeronautik und Nanotechnologie gefordert. Die auf dem Kongress anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments bekräftigten ihre Unterstützung für das Ziel von Lissabon, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft weltweit zu machen, erklärten jedoch, dass "das Programm von zu vielen Mitgliedstaaten untergraben wird, da diese die vereinbarten Reformen nicht umsetzen". In dem Beschluss werden die Staats- und Regierungschefs Europas aufgefordert "anzuerkennen, dass der zentrale Motor für Beschäftigung in den Bereichen Unternehmen, Bildung und Forschung liegt, nicht jedoch in bürokratischen Verfahren, in denen viel zu viele Berichte verfasst und viel zu wenig aktive Maßnahmen durchgeführt werden". Gefordert wird daher, dass der Europäische Rat sich "vorrangig" der Wettbewerbsfähigkeit widmet und eine solide Basis für Unternehmertum und Innovation schafft. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutierten ferner die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und forderten die politischen Entscheidungsträger in Europa auf, "das Potential von KMU und Jungunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erschließen", indem die bürokratischen Hürden auf nationaler und europäischer Ebene abgeschafft und die Steuersysteme auf der Grundlage guter Praxis aus anderen Ländern reformiert werden.