Ratspräsidentschaft fordert anlässlich des Frühjahrsgipfels Maßnahmen zur Förderung privater Forschungsinvestitionen
Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft stellt, hat seine Prioritäten für den Europäischen Frühjahrsgipfel bekannt gegeben. Als vorrangig werden unter anderem private Forschungsinvestitionen betrachtet. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 25. Februar beklagte Dick Roche, Europa-Staatssekretär im irischen Außenministerium, die Tatsache, dass die EU ihren großen Wettbewerbern immer noch hinterherhinke, "wenn es um Investitionen in bzw. die vorrangige Behandlung von Innovationen geht." Die irische Präsidentschaft wird daher den bevorstehenden EU-Ratsgipfel nutzen, um den Staats- und Regierungschefs eine gezielte Unterstützung und konkrete Anreize für die Förderung von Forschungsinvestitionen vonseiten der Wirtschaft vorzuschlagen. Roche forderte auch eine kontinuierliche Kooperation mit dem Parlament, um eine frühzeitige Annahme der geplanten Richtlinie über die Mobilität von Forschern aus Drittstaaten sicherzustellen. "[W]enn wir die Zahl der Forscher erhöhen wollen, die die für ein Wirtschaftswachstum in der EU erforderliche Forschungsarbeit leisten, müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir unsere eigenen Forscher halten und die EU für Wissenschaftler aus Drittstaaten attraktiver gestalten können." Zusätzlich möchte die irische Ratspräsidentschaft auf dem Frühjahrsgipfel unter anderem folgende Themenbereiche zur Diskussion stellen: Finanzdienstleistungen und Dienstleistungssektor auf dem Binnenmarkt; unternehmensrelevante Verordnungen; Steigerung der Beschäftigungsquote bei der allgemeinen und weiblichen Bevölkerung. "Wir möchten, dass der Europäische Rat Entschlossenheit und Vertrauen signalisiert und zeigt, dass auf politischer Ebene alle Voraussetzungen erfüllt sind, um den Reformprozess voranzutreiben", so Roche.
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