Verpflichtung zur Lissabon-Agenda entscheidend bei der Wahl neuer Kommissare, sagt Eurochambres
Für die europäische Wirtschaft ist laut Eurochambres, dem Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern, der entscheidende Faktor bei der Wahl der neuen Kommissare, in welchem Umfang diese einen substantiellen Beitrag zum Erreichen des Lissabon-Ziels leisten können. Die Organisation, die mehr als 17 Mio. Mitgliederunternehmen in Europa zählt, erklärt, dass die Zusammensetzung der neuen Kommission von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft Europas sei. "Es kann keine Flitterwochen für die neue Europäische Kommission geben. [...] Die neue Kommission muss ihre Gesetzesinitiativen auf das umfassende Ziel, zur wettbewerbsfähigsten, wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu werden, ausrichten," sagte der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, am 14. April. "Die erste Aufgabe der neuen Kommission wird sein, den Fahrplan für Lissabon mit detaillierten Maßnahmen und jährlich stattfindenden Bewertungen zu erarbeiten um rechtzeitig auf Verzögerungen und die notwendigen [Anpassungen] reagieren zu können," fuhr er fort. Dem Verband zufolge betreffen andere Kernfragen an die neu Ernannten die Verteilung der Kompetenzen und die Güte der Zusammenarbeit der Kommission mit dem Parlament, dem Europäischen Rat, den Sozialpartnern und der Europäischen Zentralbank sowie den nationalen und regionalen Akteuren. Gleichzeitig erschien der designierte slowakische Kommissar Ján Figel vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel, vor deren Abstimmung über die Annahme der vorläufigen erweiterten Kommission Anfang Mai. Figel sagte, dass die Hauptprioritäten der Kommission die Gewährleistung des reibungslosen Abschlusses des Erweiterungsprozesses, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbfähigkeit sowie Sicherheit und externe Beziehungen sein sollten. Er warnte die Mitglieder des Parlaments davor, dass die Halbzeitbilanz über den Lissabon-Prozess im nächsten Jahr nicht günstig ausfallen werde: "Falls die EU, und mehr noch die Regierungen der Mitgliedstaaten, nicht weitere Maßnahmen ergreifen, wird die Union die Lissabon-Ziele eindeutig nicht erreichen." Figel arbeitete einige Wochen lang mit dem Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft Erkki Liikanen zusammen und beschrieb beide politischen Bereiche als strategisch für die Modernisierung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft. Er warnte außerdem vor dem anhaltenden Vergleich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und forderte Europa auf, sich stattdessen mehr auf die Überwindung seiner eigenen Schwierigkeiten zu konzentrieren. Auf die Frage nach seiner Meinung hinsichtlich der Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU anerkannte Figel den bedeutenden Beitrag, den kleinere Unternehmen zur EU-Wirtschaft leisten und forderte eine mittel- bis langfristige Strategie zur Unterstützung von KMU einschließlich der Annahme einer KMU-Charta. Die abschließende Botschaft Figels an das Parlament lautete, dass sich die EU mehr auf Taten als auf Worte konzentrieren solle, Gesetze dort erlassen solle, wo es Einigkeit gibt, und sicherstellen solle, dass die aktuellen und künftigen Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Gesetze besser umsetzen.
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Slowakei