EESC billigt das Internet-Sicherheitsprogramm der Kommission, fordert jedoch zusätzliche Gesetze
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat erklärt, dass er das von der Kommission vorgeschlagene Safer Internet Plus Programm weitgehend unterstützt, weist jedoch auf die Dringlichkeit weiterer gesetzlicher Maßnahmen für eine sicherere Nutzung des Internets vor allem durch Kinder - hin. Die Kommission hat im März Vorschläge für ein neues Safer Internet Plus Programm (2005 bis 2008) für 50 Millionen Euro vorgelegt, mit dem auf den seit 1996 unternommenen EU-Bemühungen zur Bekämpfung von illegalen und schädlichen Internet-Inhalten aufgebaut werden soll. Der Stellungnahmeentwurf des EWSA geht jedoch weiter und schlägt eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen vor, mit denen das Internet für Kinder sicherer gestaltet werden könnte. "Man sollte die Betreiber, d.h. die Internet-Anbieter, insgesamt zum Schutz von Kindern verpflichten. Das Bestellen von Kinderpornografie und anderer krimineller Inhalte per Kreditkarte sollte verhindert werden", so die Stellungnahme. "Ferner sollten Systeme eingerichtet werden, mit denen schädliche Inhalte erkannt und gemeldet und rassistische Inhalte entfernt werden können", heißt es weiter. Die Berichterstatter des EWSA, Daniel Retureau und Ann Davidson, sagten beide: "Die europäischen Verbraucher müssen das Internet vertrauensvoll nutzen können. Es ist daher ganz wichtig, dass die Europäische Union rasch handelt, um dieses für die Bürger in Europa wertvolle Instrument zu schützen."