Führende russische und EU-Politiker einigen sich auf eine Road Map für "gemeinsamen Forschungsraum"
Mit der Annahme einer Road Map haben die führenden Politiker der Europäischen Union und der Russischen Föderation am 10. Mai einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung des "gemeinsamen Forschungs- und Bildungsraums" der beiden Regionen getan. Die Road Map wurde im Rahmen des 15. EU-Russland-Gipfels in Moskau vereinbart. Gastgeber des Gipfels waren der russische Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Mikhail Fradkov, die EU wurde durch den Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie den Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, vertreten. Der Forschungs- und Bildungsraum (der auch kulturelle Aspekte umfasst) soll, so das Dokument, "die Kontakte der Menschen untereinander stärken, gemeinsame Werte fördern und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU- und der russischen Wirtschaft beitragen". In dem Dokument wird auch explizit die bestehende gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern erwähnt, die zum Beispiel durch die Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zu Wissenschaft und Technologie im Jahre 2003 illustriert wird. In Bezug auf Forschung zielt der gemeinsame Raum insbesondere auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in prioritären Bereichen ab, die für beide von Interesse sind: die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft in der EU und in Russland, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Verbindung zwischen Forschung und Innovation und der Erhalt der kleinen und mittleren Unternehmen in Forschung und Innovation. In der Road Map werden potenzielle Forschungsbereiche von gemeinsamem Interesse aufgeführt. Dazu gehören Raumfahrt, neue Materialien und Nanotechnologien, Biowissenschaften, Technologien der Informationsgesellschaft (IST) sowie saubere und erneuerbare Energien. Das Dokument fordert auch eine Konzentration auf Themen im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten und die Entwicklung von Bedingungen zur Anregung von Innovation und Qualitätsverbesserungen, insbesondere in der Industrie. Als Instrument zur Förderung der Forschungszusammenarbeit ist unter anderem ein so genanntes Permanent Partnership Council (PPC) geplant, das den Dialog zwischen den beiden Regionen intensivieren soll. Weitere Mechanismen werden ebenfalls erwähnt, zum Beispiel die bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und Russland und ihr Aktionsplan, die Rahmenprogramme der Kommission und Initiativen wie EUREKA und INTAS. Mit diesen Instrumenten sollen die EU und Russland: - die wichtigsten kurz- und mittelfristigen Forschungsaufgaben in jedem zu vereinbarenden Kooperationsbereich definieren; - die Teilnahme russischer Organisationen an laufenden EU-Projekten unterstützen, falls erforderlich mit zusätzlicher russischer Finanzierung; - die Einreichung von Vorschlägen mit russischer Teilnahme stärken; - die russische Teilnahme am Konsultationsprozess für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) fördern; - die Instrumente zur Unterstützung der Mobilität von Forschern sowohl aus Russland als auch aus der EU verbessern; - die Teilnahme von Forschern aus der EU an russischen Programmen fördern. In einer separaten Road Map zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums verpflichteten sich die EU und Russland, einen Dialog über die Informationsgesellschaft einzurichten, einschließlich eines Konsultationsmechanismus zur Entwicklung von Maßnahmen und Strategien in Technologiebereichen, die von beiderseitigem Interesse sind. Die Hauptziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich, so die Road Map, sind die engere Politik-Koordination und verstärkte Interoperabilität.
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