Parlament fordert mehr Haushaltsmittel für Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmte für die Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr des Mehrjahresprogramms der Kommission für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005), um die Spanne zwischen dem aktuellen Programm und dem neuen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), dessen Laufzeit sich von 2007 bis 2013 erstreckt, zu überbrücken. Im vom parlamentarischen Ausschuss angenommenen Bericht des dänischen MdEP Britta Thomsen wird die geplante Verlängerung der Laufzeit des Programms zwar als notwendig anerkannt, doch der derzeitig vorgeschlagene Finanzrahmen in Höhe von 81,5 Millionen Euro wird als unangemessen erachtet. "Es sei daran erinnert, dass das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative DAS zentrale Element der gemeinschaftlichen Politik zur Förderung unternehmerischer Initiative und zur Unterstützung von Innovationen in europäischen KMU [kleine und mittlere Unternehmen] ist", heißt es im Bericht. "Ihre Berichterstatterin schlägt daher vor, den Rahmen auf 91 Millionen Euro entsprechend dem im Haushalt 2004 festgesetzten Rahmen anzuheben." Laut Thomsen sprechen mehrere Faktoren für eine Anhebung des Finanzrahmens. Zum ersten handle es sich um ein Programm, das nach Urteil der Nutzer und der externen Evaluierungsexperten gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt. Zum zweiten sei es wichtig, an der Hilfe für Unternehmer und KMU festzuhalten, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen. Und schließlich haben Evaluierungsexperten darauf hingewiesen, dass die Finanzinstrumente des gegenwärtigen Programms in hohem Maße den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten entsprechen. Eine Reduzierung der Mittel würde daher die Integration dieser Länder in die europäische Wirtschaft hemmen. In Bezug auf den Übergang zum neuen Programm CIP wiederholt der ITRE-Ausschuss die Meinung eines vorherigen Evaluierungsberichts, in dem es heißt, dass "zwischen dem neuen Programm und den gemeinschaftlichen Strukturfonds sowie dem Siebten Rahmenprogramm [RP7] eine bessere Koordination sichergestellt sein muss, um den notwendigen Synergieeffekt zu erreichen". Das Wissen über das laufende Mehrjahresprogramm sei außerdem mangelhaft. Der Ausschuss ruft daher zur Durchführung von Initiativen zur Förderung des CIP auf, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Nach dem Aktionsplan der Kommission schöpfe die EU ihr unternehmerisches Potenzial nicht voll aus. Es müsse daher im CIP mehr Gewicht auf die Förderung unternehmerischer Initiativen gelegt werden, insbesondere unter Frauen, ethnischen Minderheiten und Immigranten, so der Ausschuss abschließend.