Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt Erhöhung des Forschungshaushalts
Der für den EU-Haushalt zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über die Finanzielle Vorausschau der EU für 2007 bis 2013 vorgelegt, wobei er den Standpunkt der Kommission zur Verdoppelung des Forschungshaushalts der Union unterstützt. "[Der] Umfang der Mittel für das Forschungsprogramm sollte der kritischen Masse einer gemeinschaftlichen Ko-Finanzierung entsprechen, die notwendig ist, um die Forschung und somit die Industrietätigkeit zu stimulieren, und zumindest 0,09 Prozent des EU-BNE ausmachen, was einer Verdopplung der EU-Forschungsausgaben (die sich derzeit auf 0,05 Prozent belaufen) entspräche", heißt es in dem Bericht des deutschen MdEP Reimer Böge vom Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union. In dem Bericht wird die grundlegende Bedeutung der Forschung für die Zukunft Europas hervorgehoben und festgestellt: "Unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration weisen Forschungsaktivitäten den höchsten Mehrwert auf. Sie bringen nicht nur Forscher und ihr Know-how zusammen, sondern auch die Industrie, KMU [kleine und mittlere Unternehmen] und wissenschaftliche Gremien." Der Ausschuss hält die Forschung auch für wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit. Die MdEP fordern die Kommission jedoch auf, in einem Bereich zu sparen, indem sie Überbezahlungen ansprechen. Das Thema wurde erstmals in einem Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2003 angesprochen und wurde von der Kommission angegangen, wenn auch nicht so erfolgreich wie einige MdEP dies wünschen. Andere Forschungsanforderungen in dem Bericht des Ausschusses beziehen sich auf Innovation und Raumfahrt. Die Ko-Finanzierung der EU für Forschungsprojekte zur Umsetzung von "Innovationen in Anwendungen" sollte auf 80 Prozent pro Projekt erhöht werden, wobei der Zugang zu den Forschungsergebnissen gewährleistet sein sollte, und der Mittelumfang für den Politikbereich "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" sollte "eine kritische Masse erreichen, um die Lissabon-Ziele zu verwirklichen", heißt es in dem Bericht. Die MdEP stellen fest, dass die die Raumfahrt betreffenden Tätigkeiten in einem getrennten Politikbereich budgetiert werden sollten. Der Abschlussbericht wurde von der Mehrheit der Abgeordneten bei einer Lesung am 7. Juni begrüßt. Der Vertreter der EVP-ED-Fraktion Alain Lamassoure unterstützte die Vorschläge des Ausschusses, die seinen Aussagen zufolge klar machen, dass die EU mit einem statischen Haushalt nicht größer und stärker werden kann. Es sei Unterstützung erforderlich, um die Ziele von Lissabon anzugehen, fügte er hinzu. Die Vertreterin der Sozialdemokraten Catherine Guy-Quint ließ verlauten, dass der Bericht wertvoll für die Neubelebung der europäischen Wirtschaft sei, während die Vertreterin der ALDE-Fraktion Anne Elisabet Jensen sich froh darüber äußerte, dass der Schwerpunkt auf Bildung, Forschung, Energie und Verkehr liege, aber eine gewisse Abwertung ehrgeiziger Forschungsanstrengungen bedauerte. "Das steht nicht im Verhältnis. Anstatt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern könnte, kürzen wir relativ bescheidene Summen, wodurch nichts erreicht wird", sagte sie. Das Europäische Parlament sollte am 8. Juni über den Bericht des Ausschusses abstimmen.