EVP-ED-Fraktion fordert Europäischen Rat auf, sich an Forschungsversprechen zu halten
Hochrangige Mitglieder der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament haben eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie den Europäischen Rat auffordern, sich mit seiner Unterstützung des vorgeschlagenen EU-Forschungshaushalts an seine Versprechen im Zusammenhang mit der Forschung zu halten. "Ein Wettbewerbsverlust in Europa bedeutet weniger Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitsplätze", heißt es in der Stellungnahme. "EVP-ED-Mitglieder des Ausschusses Industrie möchten Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern, indem an dem Forschungshaushalt festgehalten wird. Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa. Die Wirtschaft in der Europäischen Union benötigt eine Ankurbelung der privaten Forschung und eine effiziente Umwandlung der Forschungsergebnisse in wirtschaftliche Produkte." Die Stellungnahme ist eine Reaktion auf einen von der luxemburgischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Budgetkompromiss, der die für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung stehenden Mittel um rund 40 Prozent reduzieren würde. Der Kompromiss wird zurzeit von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert. "Der Rat beabsichtigt, die Mittel für die Forschung in Europa drastisch zu senken. Dies bedeutet eine rückläufige Entwicklung in einem entscheidenden Sektor für die Zukunft unserer Wirtschaft. Zur Umsetzung des Ziels, Europa zur dynamischsten wissensbasierten Gesellschaft der Welt zu machen (wie auf dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2000 festgelegt), wird ein starker Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation benötigt. Wir laufen ernsthaft Gefahr, dieses Ziel nicht zu erreichen", heißt es in der Stellungnahme weiter. Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören Giles Chichester, Vorsitzender des EP-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Jerzy Buzek, Berichterstatter zum Siebten Rahmenprogramm (RP7), sowie der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras Roca.