Estland betont Bedeutung erhöhter RP7-Mittel für kleinere Projekte
Estland hat seine Position zu den Vorschlägen der Kommission für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) veröffentlicht und darin die Pläne zur Verdoppelung des Budgets begrüßt, jedoch argumentiert, dass eine eventuelle Reduzierung der endgültigen Mittel nicht auf Kosten von Instrumenten zur Unterstützung kleinerer Projekte gehen dürfe. Die estnische Regierung ist der Ansicht, dass die allgemeine Struktur der Vorschläge gut überlegt ist und dass die Kommission das richtige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen spezifischen Programmen - Kooperation, Ideen, Menschen und Kapazitäten - gefunden hat. Wie eine Reihe anderer Länder auch, fordert Estland jedoch eine Klärung des praktischen Verhältnisses zwischen dem RP7 und dem neuen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). "Estland unterstützt die Verdoppelung des Budgets im Vergleich zur aktuellen finanziellen Perspektive. Wird der von der Kommission vorgeschlagene Budgetbetrag reduziert, liegt es [in] unserem Interesse, dass dies nicht in Bezug auf Instrumente geschieht, mit denen kleinere Projekte unterstützt werden", heißt es im Positionspapier. Unter dem spezifischen Programm "Kooperation" unterstützt das Positionspapier die von der Kommission vorgeschlagenen neun vorrangigen Themenbereiche: "Wir halten es für wichtig, soziale Probleme im Kontext der vorrangigen Themenbereiche einzubeziehen und [...] wir betonen die Bedeutung der bereichsübergreifenden Natur der verschiedenen Programme und Themen." Instrumente zur Unterstützung aufkommender Forschungs- und unvorhergesehener politischer Bedürfnisse seien besonders zweckmäßig, wenn man die erheblich längere Dauer des RP7 berücksichtigt, so das Papier weiter. Das Marie-Curie-Programm für Stipendien und weitere Initiativen unter dem spezifischen Programm "Menschen" werden von Estland als wertvoller Teil des RP7 betrachtet, jedoch bevorzugt Tallinn eine stärkere Ausrichtung der Marie-Curie-Stipendien auf Kompetenzen und Karriereplanung. Mobilität zwischen Hochschulen und Industrie wie zwischen der EU und der restlichen Welt wird als wichtig für die Förderung von Spitzenleistungen in der Wissenschaft bezeichnet. Die estländische Regierung unterstützt die unter der Säule "Ideen" des RP7 vorgeschlagene Gründung eines Europäischen Forschungsrats sowie den Wunsch der Kommission, die Förderung für Forschungsinfrastrukturen unter dem Programm "Kapazitäten" zu erhöhen. "Wir unterstützen außerdem die Vorschläge der Kommission in Bezug auf eine Erhöhung der Synergien zwischen den Strukturfonds und dem RP7, da dies (besonders für die neuen Mitgliedstaaten) eine reale Chance bietet, die Ziele von Lissabon besser erreichen zu können", so das Papier. Schließlich fordert die Regierung Estlands die Kommission auf, nicht aufgrund ihrer Pläne zur Vereinfachung des Rahmenprogramms die Rolle der Programmausschüsse zu beeinträchtigen. In dem Positionspapier heißt es abschließend: "[ ] mit Hilfe dieser Ausschüsse können die Mitgliedstaaten operativ auf die möglichen Probleme reagieren, die sich im Verlauf der Umsetzung des RP7 ergeben könnten. Wir finden es wichtig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin eine Möglichkeit haben, sich an der Auswahl von Projekten zu beteiligen."
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