Verheugen setzt sich für Sicherheitsforschung im RP7 ein
"Unerwünschte Überschneidungen, Doppelfinanzierungen und Fragmentierungen der Aktivitäten" seien zu vermeiden, wenn die EU unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) mit der Investition in die Sicherheitsforschung beginnt, sagte Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Teilnehmern auf einer Konferenz zu Sicherheitsforschung, die am 20. Februar in Wien, Österreich, stattfand. "Die Kommission ist nicht der 26. Mitgliedstaat der Union", fügte er hinzu. Verheugen zitierte die Erklärung einer Gruppe hochrangiger Sicherheitsexperten, um zu untermauern, dass die Sicherheitsforschung in das RP7 aufgenommen werden müsse: "Technologie alleine kann keine Sicherheit garantieren, aber ohne Technologie kann gar keine Sicherheit gewährleistet werden." "Wir benötigen modernste Technologien und umfangreiches Wissen, wir benötigen eine wettbewerbsstarke und unabhängige europäische Forschungs- und Industriebasis und einen entsprechenden Markt für Sicherheitslösungen", sagte Verheugen. Der Kommissar hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung vorgeschlagen. Die politische Entscheidung darüber ist allerdings noch nicht gefallen. Unabhängig vom Budget soll das Programm die sicherheitspolitischen Bereiche der EU unterstützen und so für mehr Sicherheit der Bürger sorgen. Gleichzeitig soll es die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der sicherheitsrelevanten Industrien unterstützen. Und damit seien keinesfalls nur die wehrtechnischen Industrien gemeint, betonte Verheugen. Die prioritären Forschungsgebiete werden noch herausgearbeitet und im European Security Research Advisory Board (ESRAB) diskutiert. Das Gremium arbeitet an einer langfristig ausgerichteten Sicherheitsforschungsstrategie für die EU. Es besteht aus führenden Fachleuten auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, Forschern und Industriellen aus ganz Europa. Die Arbeiten im Rahmen von ESRAB werden laufend mit der Europäischen Verteidigungsagentur abgestimmt. Dadurch werde sichergestellt, dass auch bei getrennten Zuständigkeiten für die zivile und die militärische Sicherheitsforschung konsistente, effektive und effiziente Forschung geleistet werde. "Für die konkrete Forschungsarbeit sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission in den kommenden Monaten taugliche Koordinationsmechanismen entwickeln", fügte der Kommissar hinzu. Das besondere am Thema Sicherheitsforschung sei, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam etwas aufbauen können, was es vorher noch nicht gab, ohne alte Strukturen niederreißen zu müssen, schloss Verheugen.