Kommission integriert Positionen des Parlaments in den überarbeiteten RP7-Vorschlag
Die Europäische Kommission hat einen ergänzten Vorschlag für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) verabschiedet, in den Positionen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats aus deren ersten Lesungen eingearbeitet wurden. Der Kommission zufolge übernimmt der überarbeitete Vorschlag "in Geist und Inhalt, wenn auch nicht immer in der exakten Formulierung, zum großen Teil die Positionen der anderen Institutionen". Die Kommission verabschiedete ihren ersten RP7-Vorschlag im April 2005. Die Budgetaspekte des Programms wurden erst im Mai 2006, nach der Einigung über die Finanzielle Vorausschau der EU für 2007 bis 2013, angenommen. Das Parlament verabschiedete die Vorschläge mit großer Mehrheit im Juni 2006, unterbreitete aber etwa 1.700 Ergänzungsvorschläge. Die Themen, die im Rahmen des Kooperationsprogramms gefördert werden sollen, bleiben unverändert. Hinzugefügt wurden lediglich genauere Erklärungen, in welchen Bereichen Forschung finanziert wird. Diese reichen von gesundem Altern und Infektionskrankheiten zu Bodenfruchtbarkeit, nachhaltiger Fischerei, Plattformen für Software und Dienstleistungen und Nano-Verbundmaterialien. In Bezug auf so genannte Gemeinsame Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives - JTI), also langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung der Technologie in bestimmten Bereichen, nahm die Kommission Änderungen der Kriterien an, die für die Ermittlung potenzieller JTI angewendet werden sollen, sowie Änderungen bezüglich der Organisation und Umsetzung der Initiativen. So wurde in dem neuen Vorschlag hinzugefügt, dass bei der Ermittlung des Bedarfs einer JTI die folgenden Fragen beantwortet werden sollen: Besteht ein echter gesellschaftlicher Bedarf und Nutzen? In welchem Ausmaß wirkt sich die Initiative auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum aus? Sind die bestehenden Instrumente für das Erreichen des Ziels wirklich unzulänglich? Der ergänzte Vorschlag betont auch, dass die JTI kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Technologietransfer und Bildung nicht vernachlässigen dürften. Die Organisationsform der JTI sollte gewährleisten, dass die "Teilnahme an den Projekten einer breiten Palette von Interessenten in ganz Europa und insbesondere KMU offen steht". Die Kommission nahm auch erklärende Passagen bezüglich des Europäischen Forschungsrats auf, insbesondere in Bezug auf die Länge der Amtszeit, die Verlängerung und die Rolle des Wissenschaftsrats, Management- und Personalfragen und die unabhängige Überprüfung des Europäischen Forschungsrats. Die MdEP hatten eine Überprüfung des Europäischen Forschungsrats im Jahr 2008 gefordert. EU-Wissenschafts- und Forschungskommissar Janez Potocnik sagte während einer Debatte des Parlaments über das RP7, er halte dies für zu früh. Der überarbeitete Vorschlag enthält nun die Vorgabe, dass die Überprüfung "spätestens 2010" durchgeführt wird. Laut dem neuen Dokument sollte der Europäische Forschungsrat die Möglichkeit haben, seine eigenen strategischen Untersuchungen durchzuführen, die seine operationellen Aktivitäten vorbereiten und unterstützen. Ethikfragen spielten für viele Parlamentarier eine wichtige Rolle, und der überarbeitete Vorschlag versucht, Bedenken auszuräumen, indem die Gebiete genannt werden, die unter dem RP7 keine Fördermittel erhalten werden. Diese Gebiete sind das Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken, Forschung mit dem Ziel, das genetische Erbgut von Menschen so zu verändern, dass diese Veränderungen vererbbar sind, sowie Forschung mit dem Ziel, menschliche Embryonen rein zu Forschungszwecken oder zum Zwecke der Gewinnung von Stammzellen zu schaffen.