Europäisches Parlament verlangt Überprüfung der Gemeinschaftspatentvorschläge
MdEP verlangen in einer Entschließung eine Aufschiebung der Entscheidung darüber, ob die Gemeinschaft dem Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) beitreten soll, und fordern eine Überarbeitung des Übereinkommens. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie geistige Eigentumsrechte (IPR) in der EU am besten geschützt werden können. Die Kommission hat mehrere Male versucht, ein Gemeinschaftspatent einzuführen, doch dies wurde bisher vom Rat verhindert, wobei die Sprache, in der ein Patent eingereicht werden kann, die größte Hürde darstellt. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy hatte daher vorgeschlagen, dem EPLA beizutreten, das ein Europäisches Patentgericht mit Zuständigkeit für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen im Zusammenhang mit europäischen Patenten vorsieht. Das Gericht wäre in der Lage, über Patente in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu entscheiden. Die meisten MdEP sind zwar nicht gegen die Idee des EPLA, sie sind allerdings besorgt über den offensichtlichen Mangel an demokratischer Kontrolle über die Verfahren zur Patenterteilung. Das Parlament hat seinen Rechtsdienst daher um Rat hinsichtlich der Auswirkungen eines Beitritts gebeten.