ITRE erzielt Einigung zum RP7
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat in zweiter Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen zum Siebten Rahmenprogramm (RP7) angenommen, auf die man sich in informellen Sitzungen mit dem Rat geeinigt hatte. Die 39 Änderungsanträge beziehen sich beispielsweise auf die Struktur des Europäischen Forschungsrats und die vorgeschlagene "Risk Sharing Finance Facility" (RSFF - Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung). Die MdEP einigten sich auf einen Änderungsantrag zu erneuerbarer Energie und zum Energieendverbrauch, der vorsieht, dass ein "Großteil" des RP7-Budgets für Energie in diesen Bereich fließt, statt zwei Dritteln, wie es vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagen wurde. Laut ITRE wird ein besonderer Schwerpunkt auf der Koordination von Themen in Zusammenhang mit der vernünftigen und effizienten Energienutzung im Rahmen des RP7 und anderer EU-Maßnahmen liegen. Außerdem wurde eine Einigung zu den Verwaltungskosten des Europäischen Forschungsrats erzielt. Die Obergrenze liegt nun bei fünf Prozent, zuvor hatten MdEP einen Grenzwert von drei Prozent gefordert. In Bezug auf die Beteiligung des Parlaments an der Zwischenbewertung des Europäischen Forschungsrats hat man sich auf ein Mitentscheidungsverfahren geeinigt, für den Fall dass Änderungen an der Struktur des Forschungsrats nötig sein sollten. Der ITRE hat sich darüber hinaus auf Änderungen an den Teilnahmeregeln für Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten sowie an der RSFF geeinigt, mit der die Kreditvergabe durch Banken für Forschungsprojekte erleichtert werden soll. Ursprünglich beabsichtigte der Rat, 1 Mrd. EUR des RP7-Budgets zur Finanzierung der RSFF bereitzustellen. Der Änderungsantrag sieht nun allerdings zunächst eine Finanzierung in Höhe von 500 Mio. EUR bis 2010 vor. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die übrigen 500 Mio. EUR nach einer Überprüfung bereitgestellt werden. Im Hinblick auf das Europäische Technologieinstitut (ETI) betonte der Ausschuss, dass dies nicht mit Mitteln des RP7-Budgets finanziert werden soll. Lediglich Verwaltungskosten in direktem Zusammenhang mit Forschungsprojekten könnten hier abgedeckt werden. Bevor die Änderungsanträge dem Rat am 5. Dezember vorgelegt werden, wird das Parlament in einer Vollversammlung am 29. November darüber abstimmen. Läuft alles nach Plan, dann können die ersten Aufrufe zur Vorschlagseinreichung für RP7-Projekte im Dezember 2006 veröffentlicht werden, wobei die Schlusstermine im März 2007 liegen würden. Im Anschluss an eine Bewertungsphase könnten die ersten RP7-Projekte bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 starten.