Politik und Industrie einig über die Notwendigkeit eines Forums für Sicherheitsforschung
Am 26. und 27. März sprachen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der Industrie auf einer Konferenz zur Sicherheitsforschung in Berlin für ein neues Europäisches Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (European Security Research and Innovation Forum - ESRIF) aus. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan hob bei ihrer Darlegung der Gründe für eine europäische Sicherheitsforschung die Art und Weise hervor, wie Sicherheit in 50 Jahren europäischer Einheit geschaffen wurde. "Kernziel des Forums für Sicherheitsforschung sind strategische Innovationspartnerschaften von Nutzern und Anbietern - also Allianzen von Forschung, Wissenschaft, Industrie, von Betreibern sicherheitsrelevanter Infrastrukturen sowie sicherheitsverantwortlichen Behörden aus den Mitgliedstaaten und der EU", erklärte Schavan. In der Tat ist die Bildung von Allianzen von großer Wichtigkeit. Während es in Teilbereichen bereits innovative Sicherheitstechnologien gibt, die von kleinen und jungen Unternehmen entwickelt werden, sind "die vielen innovativen Technologien aber noch lange nicht so erschlossen und entwickelt, dass sie die Sicherung unserer Freiheit optimal unterstützen", so die Ministerin. Redner forderten den privaten Sektor ebenfalls dazu auf, sich aktiver an der Sicherheitsforschung zu beteiligen. Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini betonte, dass der Staat, der private Sektor und die einzelnen Bürger alle gleich verantwortlich für die Sicherung der Informationstechnologie seien. "Der private Sektor sieht seine Interessen durch eben jenen Globalisierungsprozess bedroht, der für sein wirtschaftliches Wachstum verantwortlich ist. Private Investitionen in innovative Technologien sind notwendig - in Zusammenarbeit und mit dem Einverständnis der Öffentlichkeit", so Frattini. Der Kommissar begrüßte auch das Zusammenrücken der Angebot- und Nachfragseite der Sicherheitsforschung innerhalb des ESRIF, welches, laut seiner Aussage, die Relevanz der Forschungsergebnisse und ihren Nutzen bei politischen Entscheidungen garantieren sollte. Jetzt zu investieren verringert beispielsweise auch die Wahrscheinlichkeit unliebsame Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen einführen zu müssen. Solche Maßnahmen sind nicht nur unbeliebt, sondern auch teuer für die Wirtschaft. Deutsche Unternehmen hätten, laut Aussage Schavans, die Bedeutung von Investitionen in die Sicherheit bereits erkannt. Etwa 80 Prozent aller sicherheitsrelevanten Infrastrukturen in Deutschland sind im Besitz des privaten Sektors und der Markt für Sicherheitslösungen wächst jährlich um sieben bis acht Prozent. Der deutsche Markt hat bereits ein Volumen von 10 Mrd. EUR erreicht. "Hier entstehen Arbeitsplätze, hier entstehen Exportchancen. Diese Chancen müssen wir nutzen - auch, um die Freiheit in Europa optimal zu sichern", so die Ministerin. Sowohl Frattini als auch Schavan stellten eine Verbindung zwischen Sicherheit und Freiheit her. Schavan erklärte, dass beide einander bedingen würden und zitierte den Gelehrten Wilhelm von Humboldt mit den Worten: "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Der Kommissar wies auf die Notwendigkeit hin, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern sowie auf potentielle Auswirkungen neuer Technologien auf die Grundrechte: "Die Technologie kann uns dabei helfen, die Grundrechte zu verteidigen - angefangen bei unserem Recht darauf, in einer sicheren Umgebung zu leben. Aber ich denke dabei auch an das, was manchmal als Technologien zur Förderung des Datenschutzes bezeichnet wird, so wie Systeme, die lediglich die Identifizierung von Daten innerhalb festgelegter Geräte erlauben, ohne dabei mehr offen zu legen." "Mit dem Siebten Forschungsprogramm haben wir die Sicherheitsforschung auf die Ebene der Europäischen Union geholt. Wir richten damit Forschung und Innovation darauf aus, der zivilen Sicherheitspolitik neue Instrumente an die Hand zu geben, um die demokratischen Staaten in Europa und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen", so Schavan.
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