Nutzung von Technologie zum Schutz von Sicherheit und Privatsphäre
Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, sprach von der Notwendigkeit, Technologie zum Schutz der europäischen Bürger sowie deren Privatsphäre einzusetzen. Die Kommission finanziert Sicherheitsforschung unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) bereits mit knapp 1,5 Milliarden Euro. Die Vorbereitende Maßnahme zur Sicherheitsforschung trägt außerdem zur Entwicklung der Sicherheitspolitik in Europa, insbesondere in Bezug auf Grenzsicherheit, bei. Aber die Kommission plant noch viel mehr. Wie Frattini ankündigte, wird er 2008 eine Mitteilung zum Einsatz neuer Technologien für effizienten Grenzschutz veröffentlichen. "Personen, die legal in die EU eingereist sind, aber ihre legal zulässige Aufenthaltsdauer überzogen haben, so genannte 'Overstayer', müssen ermittelt werden. Es ist sicherlich an der Zeit darüber nachzudenken, wie das manuelle Stempeln von Pässen durch ein elektronisches System ersetzt werden kann, das automatisch auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam macht." Frattini plädierte außerdem dafür zu untersuchen, ob sektorspezifische Gesetzgebung nötig ist, um Datenschutzgrundsätze auf neue Technologien anzuwenden. Viele der neuen Technologien zur Gewährleistung von Sicherheit gehen zulasten der Privatsphäre, zum Beispiel diejenigen, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zum Einsatz kommen. Daher ist weitere Forschung nötig, um zusätzliche Technologien zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu entwickeln. "Das Vertrauen der Menschen ist zweifacher Art - unsere Bürger betrauen uns mit der Aufgabe, sie vor Verbrechen und Terroranschlägen zu schützen; gleichzeitig vertrauen sie aber auch darauf, dass wir ihre Grundrechte schützen. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", so Frattini. Der Kommissar forderte eine stärkere Beteiligung aller Interessengruppen. Derzeit ist die Kommunikation zwischen den verschiedenen Parteien seiner Ansicht nach unzureichend. Dies müsse besser werden, damit alle ein einheitliches und klares Bild von den Prioritäten, Notwendigkeiten und Grenzen der europäischen Sicherheitsforschung haben. Einzelne Unternehmen, Regierungen oder Hochschulen dürften ihre Forschung nicht isoliert durchführen. Politische Entscheidungsträger sollten außerdem bei dem Entwurf neuer politischer Maßnahmen die Ergebnisse der Sicherheitsforschung mit einbeziehen, so der Kommissar. "Angesichts der derzeitigen Probleme müssen wir spezielle technologische Lösungen nutzen und weiterentwickeln. Wir müssen innovativ sein", so Frattini. "Und wir müssen Kriminellen, Terroristen und denjenigen, die unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit beeinträchtigen, immer einen Schritt voraus sein."