Wien und Bratislava präsentieren gemeinsame Bewerbung für den Sitz des EIT
Österreich und die Slowakei haben ihre Kräfte im Rennen um den Sitz des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) vereint. Auf einer Pressekonferenz am 6. Mai haben Regierungsvertreter und Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) aus Österreich und der Slowakei ihr gemeinsames Konzept für einen "Doppelsitz" in den Nachbarhauptstädten Wien und Bratislava vorgelegt. Dem slowakischen stellvertretenden Premierminister und Bildungsminister Jan Mikolaj zufolge sehe das Konzept eine Verteilung der vier Verwaltungseinrichtungen des EIT auf die Hauptstädte der beiden Länder vor: Der Verwaltungsrat und der interne Prüfungsausschuss sollen dabei auf der slowakischen Seite liegen während der Geschäftsführer und der Exekutivausschuss in der österreichischen Hauptstadt eingerichtet werden sollen. Die ausgebildete Infrastruktur zwischen den beiden Städten und die Unterstützung, die beide Länder zur Verfügung stellen wollen, würden den effektiven Betrieb des Instituts sicherstellen, fügte Minister Mikolaj hinzu. Auf die geäußerten Bedenken hinsichtlich der Aufspaltung der Verwaltung zwischen den beiden Hauptstädten argumentierte der Minister, dass dieser Ansatz die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gewährleisten und "die Überschneidung von Aufgabenbereichen" verhindern würde. Das stärkste Argument für einen gemeinsamen Sitz sei, dass dies eine echte europäische Zusammenarbeit darstelle, darüber waren sich die beiden Partner einig. Der österreichische Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Johannes Hahn erläuterte, dass "die gemeinsame Bewerbung von Bratislava und Wien zeigt, dass wir dabei sind, neue Definitionen für Europa zu suchen, und dabei die Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes überschreiten". "Bratislava und Wien sind Partnerstädte im Herzen Europas und der perfekte Standort für das EIT", fügte Bundesminister Hahn hinzu. "Über 25.000 Wissenschaftler und 200.000 Studenten leben in der Region und werden als eine Grundlage für exzellente Kooperation dienen." "Wir erwarten von dieser Zusammenarbeit auch, dass sie als Vorbild für ähnliche Kooperationen im Bereich der Wissenschaft und Forschung, vor allem zwischen kleinen und mittelgroßen Ländern, wirken wird", sagte er. Der Minister sagte weiterhin, er sei davon überzeugt, dass diese gemeinsame Bewerbung erfolgreich sein werde, insofern die puren Fakten und nicht politische Faktoren berücksichtigt würden. Das slowakische MdEP Jan Hudacky (EPP-ED) betonte, dass die slowakisch-österreichische Kooperation einen "einmaligen Ansatz zu dem Problem" darstelle und alte wie neue Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Anstrengungen vereine, das EIT zum Erfolg zu führen. Außer Bratislava und Wien haben drei weitere Städte ihr Interesse am Sitz des EIT geäußert: Budapest in Ungarn; die polnische Stadt Breslau und Sant Cugat del Valles bei Barcelona in Spanien. Die Entscheidung liegt jetzt beim Europäischen Rat. Die Wahl wird wahrscheinlich bereits im Juni 2008 getroffen, spätestens muss der Rat seine Entscheidung aber zwölf Monate nach der Verordnung zur Einrichtung des EIT, die im März 2008 verabschiedet wurde, treffen.
Länder
Österreich, Slowakei