Frankreich gibt Schwerpunkte seines Ratsvorsitzes bekannt
Als wichtigsten Forschungsschwerpunkt für seinen EU-Ratsvorsitz hat sich Frankreich die Gestaltung des Europäischen Forschungsraums (EFR) gesetzt. Zu den weiteren Prioritäten gehören die Stärkung der Rolle Europas in der Weltraumforschung und Fortschritte auf dem Weg zu einem Gemeinschaftspatent. Am 1. Juli hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz übernommen und damit Slowenien in dieser Rolle abgelöst. In den sechs Monaten, in denen sie die Geschicke Europas lenken, wollen sich die Franzosen hauptsächlich auf folgende vier Bereiche konzentrieren: Energie und Klima; Migration; Landwirtschaft; Sicherheit und Verteidigung. Auf dem Gebiet der Forschung hat Frankreich vor, den Ljubljana-Prozess weiterzuführen, der unter dem slowenischen Ratsvorsitz auf den Weg gebracht wurde und ein neues Konzept für den EFR vorsieht. Dem Arbeitsprogramm des französischen Ratsvorsitzes zufolge werden verschiedene neue Aktionen gestartet, mit deren Hilfe eine "Vision 2020" für den EFR erarbeitet werden soll. Unter anderem werden sich Forschungsminister über die Herausforderungen beraten, mit denen die europäische Forschung konfrontiert ist, und darzulegen versuchen, wie man innerhalb des EFR Schwerpunktfragen angehen kann wie zu Energie und Klimawandel, zu Nahrungsmitteln und Landwirtschaft, zu Gesundheit und Alterung sowie zur Informationsgesellschaft. Weiterhin hat sich Frankreich das Ziel gesetzt, zu verschiedenen Punkten zu Ergebnissen zu gelangen, und zwar zur gemeinsamen Programmstrategie, zur Mobilität von Forschern sowie zu einer Strategie für die internationale Zusammenarbeit im EFR. Auch hofft Frankreich darauf, eine Einigung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für gesamteuropäische Forschungsinfrastrukturen zu erzielen. Viele dieser Fragen werden am 16. und 17. Juli auf einem informellen Treffen der europäischen Forschungsminister in Versailles, Frankreich, erörtert. Ein weiteres Schwerpunktthema der Franzosen ist der Weltraum. Mit dem Hinweis darauf, dass "der Weltraum ein entscheidender Antrieb für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist", erklärte Frankreich sein Ziel, die Rolle der EU als wichtigen Akteur in der Weltraumpolitik zu stärken. Für September ist ein Treffen der europäischen Luft- und Raumfahrtminister mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments geplant. In einem anderen Bereich versichert Frankreich, "sich um Fortschritte auf dem Weg zu einem Gemeinschaftspatent zu bemühen". Dieses würde in der gesamten EU genormt und finanziell tragbar sein, gleichzeitig die Rechtssicherheit garantieren und auch "das derzeitige sprachliche Gleichgewicht" wahren. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden nicht außer Acht gelassen: Frankreich hat vor, zu den Maßnahmen zugunsten von KMU eine Übereinkunft zu erzielen, und wird seine Bemühungen insbesondere darauf richten, den Zugang innovativer KMU zu finanzieller Unterstützung zu verbessern, gewerbliche Schutzrechte zu bewahren und das Unternehmertum zu fördern. Auch im Rahmen der Förderung des Gesundheitswesens wird unter der neuen Präsidentschaft Wert auf Forschung gelegt. Zu den drei Schwerpunkten, die von Frankreich hierfür aufgestellt worden sind, gehört die Alzheimer-Erkrankung. "Unter der Präsidentschaft wird eine bessere Versorgung für Betroffene und deren Familien vorangetrieben, und zwar auf der Grundlage dreier Aktionsbereiche: Gesundheit, Solidarität und Forschung", heißt es im Arbeitsprogramm. Zur Alzheimer-Erkrankung wird im Oktober eine große europäische Konferenz in Paris stattfinden. Frankreich hat den Ratsvorsitz bis zum Jahresende und übergibt ihn dann an die Tschechische Republik.
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