Ausschuß der Regionen: Stellungnahme zur Finanzierung transeuropäischer Netze
Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie verabschiedet (ABl. Nr. C 89 vom 26.3.1994). Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß die zuständigen Behörden auf regionaler und lokaler Ebene intensiv an diesbezüglichen Entscheidungen der Kommission beteiligt werden müssen. Dies gelte auch für die Festlegung von Prioritäten, die Annahme von Vorhaben, die Bewertung und Begleitung dieser Vorhaben und die einzusetzenden Begleitausschüsse. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Kommission bei der Genehmigung förderungswürdiger Vorhaben prüfen muß, ob diese Vorhaben mit den Zielen der Regionalplanung und dem regionalpolitischen Förderkonzept der Gemeinschaft vereinbar sind. Zweck dieser Prüfung sei es, eine bessere Synergie zwischen Entwicklungsinstrumenten und Gemeinschaftszuschüssen sicherzustellen. Schließlich hält es der Ausschuß für außerordentlich wichtig, daß bezuschußte Vorhaben regional und lokal durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigen.