Tschechische Republik bereitet sich auf EU-Ratsvorsitz vor
Ende dieses Jahres gibt Frankreich seinen EU-Ratsvorsitz an die Tschechische Republik ab, die dann zum ersten Mal seit ihrem EU-Beitritt 2004 die Zügel in die Hand bekommt. Auf der Europäischen Konferenz über Forschungsinfrastrukturen (ECRI2008) in Versailles, Frankreich, sprach die französische Ministerin für Hochschulwesen und Forschung Valérie Pécresse mit der Presse über einige der Höhepunkte der vergangenen sechs Monate, während ihr tschechischer Kollege Vlastimil Ruzicka die Pläne seines Landes in den Bereichen Hochschulbildung und Forschung für die erste Jahreshälfte 2009 vorstellte. Unter anderem wurden unter dem französischen Vorsitz eine ganze Reihe wichtiger politischer Strategien zur Stärkung des Europäischen Forschungsraumes (EFR) angenommen. Dazu gehört z.B. die Initiative für "gemeinsame Programmplanung", womit die Zusammenarbeit zwischen nationalen Forschungsförderprogrammen verbessert werden soll. "Im ersten Programm geht es um Alzheimer und andere neurodegenerative Erkrankungen", berichtete Pécresse den Journalisten und fügte hinzu, dass bereits neun Länder ihr Interesse an einer Zusammenarbeit zu diesem Kernpunkt bekundet hätten, der zu den Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes gehörte. Auch zu einer Initiative zur Förderung der Forschermobilität sowie zu einer europäischen Strategie zugunsten einer internationalen Forschungszusammenarbeit konnte eine Einigung erzielt werden. Unter dem französischen Ratsvorsitz verständigten sich die europäischen Forschungsminister außerdem über eine Vision zur europäischen Forschung im Jahre 2020, in der der EFR der Welt offensteht, auf die Belange der Gesellschaft eingeht und die Wettbewerbsfähigkeit Europas vorantreibt. Darüber hinaus hat Frankreich es geschafft, umfassende Unterstützung für den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen rechtlichen Rahmen für gesamteuropäische Forschungsinfrastrukturen zu gewinnen. Ein strittiges Thema ist jedoch die Frage, ob gesamteuropäische Forschungsinfrastrukturen von der MwSt (Mehrwertsteuer) befreit werden sollten. Diese heikle Angelegenheit wird nun an den tschechischen Ratsvorsitz weitergereicht. Im neuen Jahr wird die Tschechische Republik den Vorsitz über den Rat der Europäischen Union übernehmen. Vlastimil Ruzicka, stellvertretender Minister für Bildung, Jugend und Sport, erklärte, dass das Land in den Bereichen Hochschulbildung und Forschung drei Prioritäten festgelegt hat. Erstens wird das Land eine Konferenz veranstalten, auf der eine Debatte zur Bedeutung der Forschungskoordination über die Rahmenprogramme der EU angeregt werden soll. "Wir möchten herausfinden, welchen Einfluss das Sechste Rahmenprogramm auf die Wirtschaft hat", äußerte er sich den CORDIS-Nachrichten gegenüber und fügte hinzu, dass etwa 300 Menschen aus den verschiedensten Bereichen zur Konferenz eingeladen würden. Eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes ist der verstärkte Einsatz von Strukturfonds zur Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen sowie zur Stärkung des EFR. Die Tschechische Republik ist sehr darum bemüht, für eine gleichmäßige Verteilung der besten europäischen Forschungsinfrastrukturen in ganz Europa zu sorgen, und möchte nicht, dass diese lediglich in einigen wenigen, größeren Ländern konzentriert sind. Ihrerseits hat sie sich beispielsweise vorgenommen, sich um den Standort für den ELI-Kurzpulslaser (Extreme Light Intensity) zu bewerben. "Die Tschechische Republik ist auf diesem Gebiet überzeugend", berichtete Ruzicka den CORDIS-Nachrichten. "Wir haben die Einrichtungen und das Know-how." Die dritte Priorität des tschechischen Ratsvorsitzes betrifft die Anregung einer verstärkten Forschermobilität. Das passt sehr gut zum Motto des tschechischen Ratsvorsitzes: "Europe without barriers" (Europa ohne Hürden). Forschung und Forschungszusammenarbeit sind auch zwei Schlüsselelemente der weiter reichenden Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes - Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen - sowie die tschechischen Pläne zur Aufrechterhaltung der sogenannten "fünften Freiheit": des freien Verkehrs von Informationen und Wissen.
Länder
Tschechien, Frankreich