Gemeinsame Ratssitzung der Minister für Industrie und Telekommunikation zum Thema "Informationsgesellschaft"
Am 28. September 1994 haben die Minister für Industrie und Telekommunikation zum ersten Mal gemeinsam getagt. Der Gemeinsame Rat geht auf den Vorschlag des Europäischen Rats in Korfu zurück; danach sollte jeder Mitgliedstaat eine Person benennen, die für das Thema "Informationsgesellschaft" zuständig ist. Der Rat prüfte den Aktionsplan der Kommission für die Informationsgesellschaft, wie er in der Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1994 skizziert worden war, und verabschiedete Schlußfolgerungen über die Bedeutung des bevorstehenden Strukturwandels. Die Minister erörterten die gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte der Informationsgesellschaft, v. a. eine beschleunigte Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur. Martin Bangemann warnte vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Länder mit rückständiger Telekommunikationsinfrastruktur würden weniger private Investitionen und EU-Fördermittel anlocken, da es an innovativen Projekten fehle. Die Kommission erklärte sich bereit, bis zum 1. November 1994 einen vorläufigen Teil des Grünbuchs über die Liberalisierungsgrundsätze vorzulegen, damit der Rat auf seiner nächsten Sitzung (17. November 1994) über den Zeitplan für die Liberalisierung befinden kann. Die Kommission informierte den Rat über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für die G7-Konferenz zur Informationsgesellschaft, die vom 25.-26. Februar 1995 in Brüssel stattfinden wird. Auf dieser Konferenz werden nicht nur die Probleme erörtert, die der Bangemann-Bericht in den Vordergrund gestellt hat, sondern auch Fragen des regulatorischen Rahmens, des Wettbewerbs, der Infrastrukturentwicklung sowie gesellschaftliche und kulturelle Elemente. Ferner erörterte der Rat den Jahresbericht der Kommission zur Informations- und Telekommunikationstechnologie und Elektronik. Dieser Bericht wurde von den Industrieministern der zwölf Mitgliedstaaten bereits positiv aufgenommen.